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Politik
FDP schaltet Werbung für “Gesundheitsreform”
31. Aug
Ich finde es ja schon irgendwie merkwürdig, wenn eine politische Partei AdSense-Anzeigen schaltet, um ihre Inhalte zu transportieren. Gut, das mag in Printmedien und Fernsehspots alles schon vorgekommen oder sogar üblich sein – dennoch finde ich das sehr merkwürdig.
Denn immerhin geht es hier nicht um allgemeine Werbung: Der Suchende möchte sich in diesem Fall ganz bewusst über die Gesundheitsreform informieren – und das vermutlich möglichst neutral und unbefangen. Nun sind die einzelnen Suchtreffer sich nicht unbedingt neutral – die Zusammenstellung wird aber auf Grund eines Kriteriums getroffen, das dem Suchenden bekannt und vertraut ist, mit dem er rechnen kann: Relevanz. Dieses Relevanz-Kriterium garantiert ein Stück weit Neutralität: Die Ergebnisse werden nicht nach politischen Inhalten sortiert, sondern eben nach der Anzahl der Verlinkungen. Die Reihenfolge der Suchergebnisse ist gewissermaßen Ergebnis eines gesellschaftlichen Prozesses – auch wenn dieser nur indirekt bemessen werden kann: Rezeption, Verlinkung, Kritik, Weiterverbreitung.
Die Anzeige der FDP unterminiert dieses Kriterium/diesen Prozess ein Stück weit: Für Geld erkauft man sich hier die Pole-Position unter den Informationsangeboten.
Wie gesagt: Das mag alles durchaus üblich sein und vermutlich ist es nicht einmal moralisch zu beanstanden. Ich finde es dennoch befremdend: Eben weil hier die Informationssuche des Interessierten mit politisch motivierter Werbung beeinflusst werden soll. Anders als die anderen verlinkten Seiten, die bei der Suche nach “Gesundheitsreform” erscheinen, musste sich die FDP mit ihrer Seite nicht dem allgemeinen Diskurs stellen, war nicht dem Wettbewerb der Meinungen ausgesetzt.
Update: Interessantes Detail: Dieser Artikel wird von AdSweep unter Chromium getilgt. Wegen des Wortes AdSense?
Glaubenskrieg?
19. Jul
Der Journalist Thomas Kerstan setzt sich in “Die Zeit” der letzten Wochen mit der Schulreform in Hamburg auseinander. Grundton: Bei dem Volksentscheid handelt es sich von einem Kampf von Glauben gegen Vernunft – wobei der Glaube auf der Seite der Befürworter, die Vernunft auf der Seite der Gegner zu verorten sei.
Zwar mag Kerstan in mancherlei Hinsicht Recht haben: Natürlich bindet die hitzig geführte Debatte um die Primarschule viele Ressourcen, die man besser an anderer Stelle einsetzen könnte. Und natürlich gibt es ausreichend Studien, die darauf hinweisen, dass die Schule allein den starken Einfluss des sozialen Hintergrunds nicht auszugleichen vermag: 6 Klassen Primarschule allein machen das Bildungssystem also nicht weniger ungerecht.
“Ungerecht” ist es aber, vage Koinzidenzen implizit als zusammenhängende Fakten zu verkaufen: Die Tatsache, dass es in Belgien und den Niederlanden Primarschulen gibt und Pisa diesen Ländern noch größere Bildungsungerechtigkeit bescheinigt, macht aus den Primarschulen noch keine sozial ungerechten Schulen. Wenn man schon so argumentiert, sollte man auch Beispiele wie Finnland nicht unberücksichtigt lassen – hier gibt es ebenfalls Primarschulen und – soweit ich das überblicke – gute Noten in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Selektive Beispiele und bloße Koinzidenzen zeugen sicher nicht von einer “vernünftigen” Argumentationsweise.
Was Kerstan m.E. völlig unterschlägt, ist, dass die Debatte um die Primarschule auch eine stark ideologische Komponente hat – auf beiden Seiten: Wenn Kerstan schreibt “die bei bei den Eltern beliebten Gymnasien [erbringen] ganz passable Leistungen”, verschweigt er, dass es hier nicht allein um Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolge geht, sondern auch um Bildungseliten: Genau diese setzen sich nämlich in Hamburg für den Erhalt des bisherigen Schulsystems ein: Sie fürchten schlicht, dass “zu viel Gleichmacherei” ihren Kindern den wertvollen Vorsprung rauben könnte, den sie vermeintlich errungen haben. Kerstan stellt – auch in anderen seiner Artikel – gerne darauf ab, dass die soziale Herkunft das eigentliche Problem des Bildungssystems in Deutschland sei:
Es war Berlin, wo die Kinder sechs Jahre lang gemeinsam die Grundschule besuchen. Dort ist die Leseleistung der Schüler [...] am stärksten an ihre soziale Herkunft gekoppelt.
Es ist schlicht Augenwischerei so zu tun, als hinge die frühe Aufteilung der Schüler in Leistungsträger und Leistungsnieten damit nicht zusammen! Wenn in Deutschland der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Herkunft abhängt, dann muss doch ein Schulsystem, das die Schüler (auf Grund ihrer Bildungserfolge) frühzeitig auf- und einteilt, als Teil des Problems begriffen werden. Natürlich ist das soziale Problem das vorgelagerte Problem – Strukturen, die darauf aufbauen und zur Verschärfung des Problems beitragen, sollten aber nicht Vorschnell von der Debatte ausgeschlossen werden.
Ich halte viele Forderungen Kerstans für zutreffend: Frühzeitige Hilfsangebote für Problemfamilien, ggf. Sprachförderungen: “Rein in die Familien!” gewissermaßen. Auch die Forderung nach einer Politik, die “pragmatisch, gestützt auf Erkenntnisse der Bildungsforschung, unsere Schulen voranbringt” ist nun sicher nichts, womit sich Kerstan großen Widerspruch einfangen wird. Irgendwie wirkt sein Standpunkt aber auch reichlich neo-liberal: Beibehaltung aller Privilegien für die Bildungsgewinner und eine warme Empfehlung an die Bildungsverlierer: “Seht mal zu – das könnt ihr auch”. Ob es in Deutschland in nächster Zeit zu einer grundlegenden Sozialreform kommt, die die Verlierer nicht immer weiter ins Abseits stellt, wage ich stark zu bezweifeln. Kergans Hauruck-Rhetorik wirkt unglaubwürdig angesichts allgegenwärtiger Abstiegsängste und der westerwellschen Reden von “Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung”.
Homöopathie-Debatte
13. Jul
In Deutschland läuft gerade eine neue Homöopathie Debatte an – und wie es der Zufall so will, hat sich jenseits des großen Teiches auch schon jemand Gedanken zu dem Thema gemacht!
Ist Sarrazin der Beweis?
10. Jun
Wir werden auf natürlichem Weg durchschnittlich dümmer.
Nein, ist er natürlich nicht. Denn das, was er da anscheinend wieder von sich gegeben hat, hat nichts mit Dummheit, “Herz auf der Zunge tragen” oder Naivität zu tun: Das ist nach meinem Empfinden schlicht übelster Rassismus. Aber wie immer wird Sarrazin vermutlich weggelächelt. Und irgendwo brüllen die doofen Deutschen dann wieder: Recht hat er! Wir werden immer blöder! Ausländer rauben unsere Denkansätze!
//Nachtrag:
Bei SpOn gibt es einen schönen Überblick über das – äh – Œuvre von Sarrazin. Besonders gut mit einem Autopager zu betrachten.
Nur so als kleines Schmankerl (Quelle ist besagte “Fotostrecke”):
“Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.”
Über eine Studie, die zeigte, dass immer mehr Kinder hungrig zur Schule kommen
Irgendwie scheint Sarrazins Rhetorik zu einem guten Teil darauf zu basieren, drastische Sachverhalte und Probleme zu verharmlosen und den Betroffenen etwas weniger Flennerei nahe zu legen: Wer sich die Heizung nicht mehr leisten kann soll sich halt einen warmen Pullover anziehen, wer hungert braucht ohnehin mal eine Diät und für diejenigen, für die warmes Wasser ein Luxus ist, empfiehlt sich kaltes Duschen für den Kreislauf.
Und der Rest seiner Rhetorik besteht anscheinend aus der Dramatisierung und Übertreibung von (vermeintlichen) Missständen (“Kopftuchmädchen”).
Yet another SpOn Recherche Panne (Yasrp)
10. Jun
Spiegel Online – das deutsche Qualitätsnachrichteninternetmagazin – äußert sich topaktuell zu dem derzeitigen Ärger um unsere Familienministerin Kristina Schröder.
Am Ende des Artikels weiß SpOn sogar, warum die gute Frau sich zur Zeit nicht mehr äußert – ganz klar: Sie hat einen neuen Twitter-Account: “Dr_KSchroeder”.
Dumm nur, dass es sich dabei um ein recht offensichtliches Fake handelt. Diesen Lapsus korrigiert SpOn etwas später – natürlich ohne entsprechenden Hinweis auf das vorherige Versehen:
Wenig später:
Ganz richtig ist diese vermutlich überhastet eingefügte Korrektur freilich auch nicht: Denn warum ist die Pause offensichtlich? Vielleicht doch lieber “vermutlich”? Oder dem Anschein nach? Und wenn über die Twitter-Zukunft unserer Familienministerin noch nichts bekannt ist hat sich doch auch eigentlich niemand zu früh gefreut, oder? Zu früh “besser gewusst” hat es aber mal wieder SpOn. Ganz schön peinlich. Zumal die falsche Kristina Schröder bei Twitter sehr leicht zu erkennen ist: Denn so absurde Positionen werden ihr selbst die Kritiker nicht unterstellen wollen.
//Nachtrag:
Kaum geschrieben gibt es auch schon wieder Neuerungen: SpOn steht zu seiner Korrektur.
Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
10. Jun
Nachdem unsere Familienministerin sich bei Twitter äußerst “unglücklich” zum Thema Hartz IV geäußert hat, läuft im Netz gerade die Mem-Maschinerie heiß.
Besonders schön dazu ist übrigens Fefes Blog, wo sich verschiedene Bilder zum Thema finden.
Und inhaltlich? Die Schröder hat erneut Beweis gezeigt, wie sie tickt (wie bei ihrem damaligen Cortison-Vergleich). Aber irgendwie ist ja auch Hartz IV “wie Cortison – die Symptome verschwinden, die Ursachen bleiben.” Wenn das kein Argument ist…
Götz Werner: Revolution im Kopf
20. Mai
Auf der diesjährigen re:publica war auch Götz Werner (der Gründer von dm-drogerie markt) vertreten. Werner hat in den letzten Jahren besonders durch seine Stellungnahmen zum Grundeinkommen Bekanntheit erlangt und hat auch auf der re:publica über dieses Thema gesprochen:
(via)
Sehr sehenswert, zumal Werner auf mich sehr charismatisch wirkt.
FDP-Spam
07. Mai
Schon rund um die Bundestagswahl im letzten Jahr gab es Berichte und Beschwerden über “FDP-Spam” via Mail und angeblich sogar SMS. Die Süddeutsche titulierte die Partei sogar als “Spam-Partei“. Wie sich jetzt herausstellt, sind die Liberalen offensichtlich nicht nur politisch unbelehrbar. Besonders bitter daran ist natürlich, dass sich die FDP immer wieder gerne als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufspielt.
In der aktuellen Mail selbst ist übrigens nur das übliche Gedönz zu finden: “Für Leistungsgerechtigkeit, damit sich Arbeit lohnt.” Unterschlagen wird dabei natürlich, wer nach Meinung der FDP in unserer Gesellschaft “etwas leistet” und wer nicht. Auch das geforderte “faire Steuersystem” soll vermutlich nicht zu einer stärkeren Besteuerung der sogenannten “Leistungsträger” führen. Hier lautet das Konzept der FDP wie es sich mir darstellt: “Alle bezahlen weniger”. Das wir vermutlich bis zu 40 Milliarden Euro weniger im Staatssäckle haben werden als geplant, stört die FDP dabei nicht: Sie verprasst verplant einfach schonmal das Geld von 2013. Da gibt es nämlich wieder genug davon.
Abgeordnete watschen?
03. Mai
“a Watsche” ist im Süddeutschen ja eine “Maulschelle” oder schlicht: Ohrfeige. Eine eben solche scheint sich auch manch Politiker auf der Seite abgeordnetenwatch.de (im übertragenen Sinne) abholen zu wollen, anders zumindest kann ich mir die Geschichte um Ralf Brauksiepe, die dort zu lesen ist, eigentlich nicht erklären. Falls die Ereignisse sich tatsächlich in der dort geschilderten Form zugetragen haben, muss man sich schon fragen, warum die ganze Geschichte bisher eher wie ein Sturm im Wasserglas verlaufen ist.
Ich habe ja großes Verständnis für manchen politischen Grabenkampf und kann mir zumindest vorstellen, was den ein oder anderen Politiktreibenden im Einzelfall zu seinen Äußerungen getrieben haben könnte. Auch mit einer neuen Zunft des virtuellen Politikers – den “Wiefelspütz’ Erben” – habe ich mich zumindest abgefunden. Das aber anscheinend bewusst und absichtlich die eigene verfehlte Politik und das eigene unpopuläre Abstimmungsverhalten wahrheitswidrig dem politischen Gegner zugeschoben wird, halte ich für schlicht bodenlos.
Man kann sich natürlich hinstellen und sagen: “Die Partei X schadet der Wirtschaft – wir sind die wahre Wirtschaftspartei!” und eigentlich keine Ahnung von Wirtschaft haben. Derartige Anmaßungen sind nun wahrlich kein Aufreger mehr. Aber auf eine konkrete Nachfrage hin entgegen den Tatsachen zu behaupten, man habe für eine bestimmte Sache votiert, die Partei Y habe sich aber quergestellt, obwohl (nach Darstellung von abgeordnetenwatch.de) das Gegenteil zutrifft, ist schon eine ganz andere Dimension.
Ich kann nur jeden einladen, sich zu dieser Geschichte selbst ein Urteil zu bilden.




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