Arnulf Baring stellte bei Anne Will gestern fest: Das Problem unserer Gesellschaft besteht darin, dass die Politik Wunschdenken und Realität nicht mehr voneinander unterscheiden könne.
Alle deutschen Regime, führte er weiter aus, seien in dieser Hinsicht an der Realität gescheitert. Man müsse – so schloss er – sich wieder der Realität zuwenden und so die anstehenden Probleme sachlich angehen.

Ich halte das für einen “Ich habe eine super Idee – ach ne, doch nicht”-Vorschlag. So hat die FDP doch über Jahre so getan, als sei ihr Wirtschaftsliberalismus “ideologiefrei” und das non plus ultra in Sachen Wirtschaftsordnung. Das auch die FDP damit nur einer Ideologie anhängt, haben Auswüchse wie die Wirtschaftskrise oder die Äußerungen Westerwelles in jüngster Zeit wohl hinlänglich bewiesen.
Darüber hinaus halte ich es aber für problematisch, die großen, teilweise zerstörerischen, Ideologien der “deutschen Regime” mit den positiven Ideen, Idealen und vielleicht auch Utopien der Menschen und Politiker gleichzusetzen. Natürlich orientiert sich Politik auch immer an dem, was wünschenswert ist. Nur so können wir überhaupt bestimmen, wohin der Weg gehen soll. Ohne dies würde die Politik zu einer unmenschlichen Bürokratie-Maschinerie, die einzig darauf abzielte, den status quo zu verwalten. Faktisch würde die Forderung nach absoluter “Neutralität” und “sachbezogenem Handel” die Gesellschaft zu einem Teil einer großen mathematischen Formel machen: Einnahmen auf der einen Seite, Ausgaben auf der anderen. Stimmt die Gleichung nicht, muss bei den Ausgaben gekürzt werden. Kann man die Einnahmen hier und dort erhöhen, wird entsprechend die Einnahmeseite der Formel angepasst.

Und das, wo doch heute schon Politik von Zahlendrehern und Juristen im Hintergrund gemacht wird. Also eben nicht von Menschen mit Visionen, Perspektiven und Hoffnungen, sondern mit Menschen, die ein Handwerk ausüben: BWL, VWL, Jura. Schon heute lernt doch die vermeintliche “Elite” nichts anderes, als den Staats zu verwalten, Ein- und Ausgaben zu bemessen und der “inneren Logik des Systems” entsprechend zu handeln. Das ist natürlich in der Konsequenz nichts anderes als Wirtschaftsliberalismus: Die feste Überzeugung, dass allein das Fördern, Hegen und Pflegen der Wirtschaft zu “Wohlstand für alle” führe und in der Wirtschaft der Schlüssel zu (fast) allen anderen Problemen der Gesellschaft liege, ist nunmal ein wirtschaftsliberaler: Nicht umsonst hat die FDP sich 2002 das Image der “Spaßpartei” verpasst: Wenn wir die Wirtschaft nur lassen, so der Tenor damals, lösen sich alle anderen Probleme von selbst.

Natürlich kann es nicht darum gehen, Politik an der Realität vorbei zu gestalten. Aber neben der Analyse dessen, was (machbar) ist, muss sie auch immer im Auge behalten, was wünschenswert ist. Und diese Ziele muss man versuchen, langfristig umzusetzen, wenn es möglich erscheint. Atomausstieg, Mindestlöhne, Grundeinkommen und viele derartige Forderungen könnten einmal ein gutes Beispiel dafür werden. Was wir aber sicher nicht brauchen, sind mehr ideenlose Menschen, die meinen, ihr Wissen aus dem “Verwaltungsbereich” sei alles, was man benötigt, um zu gestalten.