Beiträge getaggt mit Hartz IV

Westerwelle versucht weiter vom völlig verpatzten Regierungsstart abzulenken, indem er – in bester Oppositionsmanier – weiter über den deutschen Sozialstaat wettert. Ein Neuanfang muss her, findet er.

Westerwelle verhält sich dabei wie ein Sechsjähriger, der wütend über die elterlichen Maßregelungen, die Wände seines Elternhauses mit Fäkalien beschmiert. Zumindest aber erscheint es als eine durchaus unverständliche Respektlosigkeit, wenn Westerwelle so tut, als seien die Sozialleistungen dieses Staates aus dem Ruder gelaufen, weil niemand darauf geachtet habe oder man vielleicht eine Schmarotzer-Nation heranziehen wollte.

Genau umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Das Grundgesetz versucht eine durchaus sinnvolle Abwägung zwischen dem Kapitalismus des Westens und dem Kommunismus (eigentlich sollte man ja Stalinismus sagen) des Ostens. Weder totale Konkurrenz noch totale Vergesellschaftung sollten es sein. Das Grundgesetz markiert – natürlich an einigen Stellen durchaus verwässert – einen dritten Weg.
Nun gehört es wohl zu den großen Lügen unserer Zeit, dass es nur Kommunismus oder Kapitalismus gebe, nur diese zwei Extreme. Auch Westerwelle bedient sich mit Freude dieser Unwahrheit, wenn er alles, was nicht aus der inneren Logik des Kapitalismus heraus erklärbar ist, als Kommunismus / Sozialismus abtut. Was Westerwelle also als “Geschwür” und “Sozialismus” bezeichnet, könnte man vielleicht auch  die “Seele” der Verfassung nennen. Es ist nicht die Schwäche, sondern die Stärke unserer Gemeinschaft.

Nun hat Westerwelle natürlich in einem Punkt recht:

“Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet”, sagte Westerwelle. “Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.”

Westerwelle sagte, er fände es “geradezu skandalös”, dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder habe und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung habe, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. Quelle: SpOn

Natürlich muss sich “Arbeit (wieder) lohnen” und natürlich muss jeder von seiner Arbeit leben können. Dass das nicht so ist, ist aber mit Sicherheit nicht den Beziehern Hartz IV anzulasten. Im Gegenteil: Jeder dürfte mittlerweile diese wunderbaren Erhebungen zur  Vermögensverteilung in Deutschland kennen. Wie kann man angesichts solch deutlicher Zahlen ernsthaft der Meinung sein, dass das Problem dieser Gesellschaft darin bestehe, dass die Ärmsten der Armen zu viel Geld bekommen? Wie kann man so zynisch sein und sagen “Wenn Hartz IV mehr ist, als das, was Leute verdienen, die extrem wenig haben, müssen wir eben Hartz IV niedriger ansetzen”. Wenn ein Mensch von seiner Arbeit nicht leben kann heißt das doch nicht, dass Leute, die nicht arbeiten (können), auch nicht leben können dürfen. Wenn in einer Gesellschaft Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können, dann ist  die Verteilungsgerechtigkeit dieser Gesellschaft in Frage zu stellen – und nicht etwa die Institution der Sozialleistung / des Sozialtransfers. Wenn die Menschen, auf deren Arbeit sich der Reichtum einer Gesellschaft gründet, nicht von ihrer Arbeit leben können, dann muss man doch die Verteilung des Geldes in Frage stellen.

Auch in einem anderen Punkt liegt Westerwelle richtig (anders als er denkt, freilich): Nichtstun wird in dieser Gesellschaft belohnt! Natürlich kann man hier nicht ernsthaft die meinen, auf denen die Kochs und Westerwelles dieser Welt herumtrampeln. Ich denke da eher an die Menschen, die von dem Geld, das sie durchs Nichtstun verdienen, nur läppische 25 – 35 Prozent an die Gemeinschaft abdrücken. Dieses Geld nämlich vermehrt sich eben nicht “von selbst”: Es wird von Menschen erarbeitet – eben den Menschen, von denen Westerwelle sagt, ihre Arbeit müsse sich wieder lohnen. Um das umzusetzen, muss man denen ans Portemonnaie, die von jeder Minute Arbeit ihren Anteil abgreifen und dieses Geld der Gesellschaft entreißen.