Archiv nach Kategorien: Allgemeines

Analog und Digital

Da diese Seite sich ja in einem etwas eigentümlichen Mischmasch von Themen aus den Bereichen Politik und PC mischt, habe ich sie entsprechend grob zweigeteilt: Im Bereich Analog finden sich von nun an politische und gesellschaftliche Themen aller Art. Im Bereich Digital dahingegen werden Einträge rund um Computer, Programme, Linux und OpenSource gesammelt.

Diese Zweiteilung ermöglicht es dem geneigten Leser, die für ihn interessanten Bereiche dieser Seite zu abonnieren ohne sich an den vermeintlich(!) uninteressanten Beiträgen der anderen Kategorien zu stören.

Und irgendwie passt diese Zweiteilung ja auch wunderbar zur “digitalen Spaltung”, die in manchen Feuilletons seit Jahren heraufbeschworen wird *hust*.

*gähn* Kochs Märchenstunde. Oder: Ein Recht auf Arbeit

Hessens Ministerpräsident Koch lässt die deutsche Öffentlichkeit einmal mehr von seiner Lebenserfahrung profitieren. So weiß er etwa zu berichten, dass es zwei Arten von Hartz IV-Beziehern gibt: Die Guten, die nicht anders können, und die Bösen, die nicht anders wollen. Den Guten würde Koch gerne mehr Geld geben – den Bösen lieber gar nichts.

Hartz IV – so weiß der Roland zu berichten – ist für Viele eine “angenehme Variante” des Lebens geworden. Das geht so natürlich nicht! Während sich der Rest der Republik mit der harten Realität – und gewissen Ministerpräsidenten – herumärgert, versinken doch einige Hartz IV-Bezieher tatsächlich nicht vor Demut und Scham im Boden sondern genießen(!!111elf) ihr Leben. Das kann, ja!, das darf nicht sein, findet Roland und fordert – tada – eine Pflicht zur Arbeit. Vorerst allerdings nur für die Bösen Lebensgenießer.

Dafür kassiert er mittlerweile sogar Kritik aus den eigenen Reihen – etwa von Frau von der Leyen.

Über den Vorschlag selbst muss man sich wohl gar nicht weiter aufregen, ich zumindest empfinde es als verhältnismäßig müßig. Was daran eigentlich interessant ist, ist der Umstand, dass diese “Arbeitspflicht”-Parole ja auch einen interessanten Gegenspieler hat: Das Recht auf Arbeit. Dieses Recht wird etwa in den UNO-Menschenrechten proklamiert:

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

(§23, Quelle)

Im Grundgesetz heißt es allerdings nur:

1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(§12, Quelle)

Im Klartext: Während die UNO-Menschenrechte tatsächlich ein Recht auf Arbeit kennen – und damit Einsicht in die elementare persönliche und gesellschaftliche Bedeutung von Arbeit erahnen lassen, ist im Grundgesetz lediglich das Recht verbrieft, seinen Beruf frei zu wählen. Das heißt: In Deutschland gibt es tatsächlich kein Recht auf Arbeit in dem UNO-Sinne. Und schon gar nicht gibt es in diesem Land ein Recht auf eine angemessene Bezahlung oder gar eine befriedigende Arbeit. Als nicht-Jurist lasse ich mich natürlich gerne eines Besseren belehren!

Ich jedenfalls muss bei den saisonal aufkeimenden Diskussionen um “Verpflichtung zur Arbeit” (zuletzt Koch) oder “kein Recht auf Faulheit” (Schröder) immer wieder an das “Recht auf Arbeit” denken. Und es wundert mich, dass es tatsächlich immer wieder Menschen gibt, die dozieren, dass ja jeder alles schaffen und erreichen könne, wenn er denn nur wolle. Dabei mangelt es hier schon offensichtlich an den elementarsten Rechten: Denn so lange ich einem Milieu angehöre, dass wenig Bildung erfahren hat und sich überwiegend im absoluten Niedriglohn-Sektor verdingt, ist diese “tschaka-du-schaffst-es-Mentalität” einfach nur höhnisch.

Ehrensache

Bei Spiegel Online macht man sich Gedanken darüber, ob einige Menschen nicht einfach zu viel  Zeit haben.

Für SpOn reicht es auf alle Fälle: Das Werk dieser Menschen mit “zu viel Freizeit” wird flugs zu “eigenem” Inhalt zusammengeklickt. Wenn die Hobby-Künstler zu doof sind, damit Geld zu verdienen, macht es halt SpOn. Ehrensache!

What?

An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

via law blog

Das passt ja mal wieder. Der Bezug hier waren mögliche Terrorangriffe. Frau von der Leyen freut sich vermutlich, dass sich derartiges auch wunderbar in ihrem Sinne nutzen lässt: An Stammtischen wird vermutlich schon heiß diskutiert: Wen soll man nun mehr hassen: Pädophile oder Terroristen? So sehen Dilemma heute aus.

Die Bildzeitung zumindest hält mit ihrer Antwort auf die Frage nicht hinterm Berg. Und ich frage mich: Wenn man als entfernter-fast-beinahe-Terrorist schonmal vorsorglich eingesperrt wird – was blüht einem erst, wenn man beispielsweise an der Petition gegen die Netzsperren teilgenommen hat oder gar DNS-Sperren umgehen kann. Vielleicht sollte man solche Leute auch lieber vorsorglich wegsperren, Frau von der Leyen?

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Zitiert nach Golem.

Ich bin ja der Meinung, dass Frau von der Leyen mit ihrer Politik ganz erheblichen Schaden anrichtet. Aber das sehen ja auch andere so.

Wessen Geistes Kind…

… ist eigentlich Spiegel Online?

Es gibt ja immer wieder Anlass zum Staunen. Zum Beispiel, als eine offensichtlich unbedarfte Spiegel-Redakteurin in einem Morgenmagazin erklärte, warum das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Ah ja. In dem Fall war das zum Glück so unbedarft dahergestammelt, dass selbst weniger internetafine Zuschauer den Äußerungen der Redakteurin wohl wenig Glauben geschenkt haben dürften.

Heute stoße ich auf diesen Artikel. Das Schlimmste habe ich zu dem Zeitpunkt wohl schon verpasst, denn folgende Anmerkung findet sich am Ende des Schriebs:

Korrektur: Die Piratenpartei wurde bereits 2006 gegründet und nicht anlässlich des Gesetzesvorhabens zu den Netzsperren, wie es fälschlicherweise in diesem Text hieß. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Nun mag man einwenden, dass Irren doch menschlich sei und überhaupt: Immerhin gebe es eine Korrektur – das sei ja auch nicht immer der Fall.

Mag alles sein, aber dieser Lapsus lässt doch tief blicken. Denn das Gerücht – oder genauer: die böswillige Unterstellung – dass die Piraten sich nur als Reaktion auf die Netzsperren gegründet hätten, hält sich bereits länger und wird mit Vorliebe von all jenen vorgebracht, die die junge Partei in die Ecke der Täter stellen wollen.

So gesehen ist das wohl doch etwas mehr als ein bloßer Irrtum. Keine böse Absicht sicher. Aber halt wieder so ein Moment, in dem man sich über den SpOn nur wundern kann.

Dein Freund und Helfer?

Programmvorschau bei ProSieben:

Raub, Erpressung, Nötigung – das wahre Leben einer Kommissarin.

Joffe, K. und D.

In der Zeit vom 20. August fand sich eine interessante Artikel-Reihe: “7 Fragen an den Kapitalismus”.

Die einzelnen Antworten gaben verschiedene Autoren, die Antwort-Form variierte und lockerte das Ganze etwas auf. So kam etwa die Antwort auf die Frage 6 “Gibt es eine Moral des Marktes?” als Interview mit dem geschäftsführenden Teilhaber einer Schweizer Privatbank (Konrad Hummler) daher.

Im Gegensatz zu Herrn Hummler überzeugte Josef Joffe mit seiner Antwort auf Frage 4 “Zerstört der Kapitalismus die Demokratie?” aber leider nicht: So leitet er seinen Artikel etwa mit folgender – bemerkenswerten – Theorie ein:

Wer hat den Kapitalismus – sagen wir besser: Marktwirtschaft plus Privateigentum – erfunden? Es war Moses, der bekanntlich das (göttlich inspirierte) siebte Gebot so formuliert hat: “Du sollst nicht stehlen.”

Nun wird man aber nicht annehmen, dass vor der Verkündigung der 10 Gebote das Stehlen gern gesehen  oder eine Tätigkeit neben vielen anderen war. Immerhin verkündet Moses auch “Du sollst nicht töten” – hat er damit etwa die Menschenwürde oder gar den Selbsterhaltungstrieb begründet? – wohl nicht.

Auch glaube ich nicht, dass das Verbot des Stehlens allein die “Marktwirtschaft mit Privateigentum” begründet. Und schon gar nicht den Kapitalismus. Das Stehlen hat mit der Form des Wirtschaftens ersteinmal herzlich wenig zu schaffen – und selbst über den Eigentumsbegriff einer Gesellschaft kann ich nur bedingt Annahmen machen, wenn ich weiß, dass sie das Stehlen ahndet. Ich zumindest kann mir vorstellen, dass es verschiedene Begriffe von Eigentum gibt, die allesamt das Stehlen ausschließen.

Aber Josef Joffe spinnt seine Geschichte noch fort: Nicht nur unser Wirtschaftssystem verdanken wir Moses: Er leitet davon gar unsere gesamten Freiheitsrechte ab:

Wenn ich sagen darf: “Das gehört mir”, verkünde ich mit Fug und Recht: “Hier darfst du nicht rein; das ist nicht dein.” Wer ist dieser “Du”? Der Nachbar, der Häuptling, der König, der Staat. Sie dürfen es mir nicht wegnehmen – mein Land, mein Haus, mein Weib, die Früchte meiner Arbeit. Eigentum von Leib und Gut ist also das Stoppschild schlechthin und das Fundament aller Freiheiten. [...]

Und Freiheit ist das Fundament aller Demokratie, weshalb die Eigentumswirtschaft logischerweise das Unterpfand dieser politischen Ordnung ist. Man darf es auch schlichter sagen: Es gibt zwar Kapitalismus ohne Demokratie, aber keine Demokratie ohne Kapitalismus . (Der K. sei hier gut marxistisch definiert als System, in dem die Produktionsmittel – sprich: das Kapital – unter privater Regie stehen, wo Arbeit und Güter gegen bare Münze auf dem Markt getauscht werden.)

Wie Frau von der Leyen glaubt, dass Stoppschilder Sicherheit herstellen können, geht Herr Joffe anscheinend davon aus, dass Stoppschilder Freiheiten garantieren. Dabei springt Herr Joffe munter zwischen den Freiheiten hin und her: Ausgehend vom Verbot des Stehlens leitet er also Eigentumsrechte, Bürgerrechte und Privatssphäre ab. Im Einzelfall mag das durchaus begründet sein. In diesem Zusammenhang wirkt es aber doch eher undifferenziert und ad hoc herbeiargumentiert. Wie gesagt: Wir kennen in unserer Gesellschaft eine bestimmte Form von Eigentum, die unter anderem das Stehlen verbietet. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht andere Formen des Eigentums geben könnte. Und weiter: Es bedeutet nicht, dass Eigentum nicht auch mit Verpflichtungen verbunden sein könnte, die nicht kapitalistisch deutbar sind: “Eigentum verpflichtet” ist so eine Setzung, die sicher nicht aus dem Verbote des Stehlens ableitbar ist und in Deutschland – zumindest theoretisch – Bestand hat.

Das Eigentum allein über das Verbot des Stehlens definieren zu wollen erscheint so schon sehr gewagt. Herr Joffe leitet davon gar den Kapitalismus ab! Noch dazu: Selbst wenn man mit ihm darin übereinstimmen sollte, dass das Verbot des Stehlens gewisse Implikationen über weitere Freiheiten macht: Es bedeutet auf keinen Fall, dass diese Freiheiten nicht auch aus anderen Prämissen und Geboten hergeleitet werden könnten. “Du sollst nicht morden” wäre so ein Gebot, aus dem sich mit der joff’schen Auslegungsmethode leicht Grundfreiheiten ableiten ließen – ohne irgendwelche wirtschaftlichen Implikationen.

Wo Herr Joffe also behauptet, “die Eigentumswirtschaft” sei  “logischerweise das Unterpfand” der Demokratie, können wir nur konstatieren: Hier handelt es sich wohl eher um einen Logik-Fehler.

Auch sonst scheint es einige Ungenauigkeiten in dem Artikel zu geben: So sind die Produktionsmittel bei Marx (nach meinem Verständnis) zumindest nicht identisch mit dem Kapital. Das Kapital kann als Wert dieser Produktionsmittel aufgefasst werden – aber auch das nicht notwendig und ausschließlich. Auch erschließt sich dem Leser nicht ganz, warum aus dem Verbot des Stehlens folgt, dass Arbeit gegen “bare Münze auf dem Markt getauscht” wird. Das Problem des Tausches von inkommensurablen Gütern muss doch nicht zwangsläufig zu Geld führen.

Auch der Umstand, dass sich die Produktionsmittel in Privatbesitz finden, lässt sich nicht aus dem Verbote des Stehlens herleiten und ist – meines Erachtens – nichtmal zwingend mit dem Wirtschaften und dem Privatbesitz verbunden: Eine freie Wirtschaft kann auch bestehen, wenn die Produktionsmittel beispielsweise anteilig sowohl den Arbeitern als auch den “Besitzern” gehören: Denn nach der Ausgangsinvestition des Kapitalgebers bzw. Besitzers sind es ja die Arbeiter, die durch ihr Werk Gewinn erwirtschaften und Reinvestitionen ermöglichen. Indem beispielsweise die Familie Quandt den maroden Konzern BMW übernommen hat, hat sie zwar die Produktionsmittel erworben – der Mehrwert und Gewinn, der BMW zu dem gemacht hat, was es heute ist, ist aber nicht denkbar ohne die Arbeit der Angestellten.Warum muss also alles, was erwirtschaftet wird, alles was über Jahrzehnte durch Arbeit entstanden ist, allein dem gehören, der anfänglich für einen vergleichbar geringen Betrag die Produktionsmittel erworben hat? Dieser Gedanke scheint zentral für den Kapitalismus – und ist kaum aus dem Verbot des Stehlens herzuleiten. Im Gegenteil:

Es ist interessant, dass Joffe gerade das Gebot “Du sollst nicht stehlen” für seine Ausführungen bemüht: Denn in der Rhetorik der Kapitalismuskritik spielt eben dieses Gebot eine zentrale Rolle: Hier versteht man gerade den Kapitalismus als Instrument, “strukturellen Diebstahl” an der Arbeit der Arbeiter zu begehen.

All dies soll nicht bedeuten, dass ich eine “neue Wirtschaftsordnung” im Sinn hätte und ich möchte auch nicht auf den Zug derer aufspringen, die in der Krise nach der “Systemfrage” schreien. Aber wenn Herr Joffe schon diesen historisierenden, deduktiven Stil bemüht und den ganzen Text über die zentralen Begriffe mit K. und D. abkürzt – als schreibe er in einem Lexikon – dann sollte er sich auch alternativer Lesweisen bewusst sein.

Diese fehlen bei ihm aber völlig und die Frage, ob der Kapitalismus die Demokratie zerstört, wird nicht beantwortet: Stattdessen werden vorschnell Bedingtheiten behauptet, die so nicht zu halten sind.

Studium und Hartz IV

Die Süddeutsche berichtet in ihrer Print-Ausgabe vom 18.07.2009 sowie in ihrer Mittwoch-Online-Ausgabe einen Tag zuvor über die gemeinsame Geisteshaltung, die hinter Hartz IV und dem Bologna-Prozess steckt.

Hier werden tatsächlich interessante Parallelen in der zu Grunde liegenden Geisteshaltung deutlich: Die Paradigmen könnten etwa lauten

  • Mangelnde Leistungsbereitschaft: Studenten wie Hartz IV-Bezieher wollen keine Leistung erbringen
  • Notwendigkeit der Kontrolle: Ohne fortwährende Kontrolle wird das System unterlaufen, ausgenutzt und ineffizient.
  • Notwendigkeit von Bürokratie / Mangelverwaltung: Nur durch einen Apparat von Kontrolleuren und Verwaltern kann sichergestellt werden, dass die (begrenzten) Leistungen so verteilt werden, dass keine zu eklatanten Löcher entstehen.
  • Orientierung am worst-case: Relevant bei der Bemessung und Bewertung durch die Administration ist nicht der Idealfall oder überhaupt irgendein Ideal, sondern der schlimmstmögliche Fall: Das System  ist hier wie da auf  Schmarotzer, Leistungsverweigerer und Totalversager ausgelegt.
  • Anti-Humanismus: Der Mensch ist faul und egozentrisch; ein Grundrecht bzw. Menschenrecht auf Bildung bzw. Unterhalt kommt ihm nicht oder nur eingeschränkt zu; Er ist passiver Leistungsempfänger.

Ich denke, es ließen sich noch einige Punkt mehr finden, vieles mag sich überschneiden. Interessant finde diese Aufzählung auch deshalb, weil der neue “Pragmatismus” (oder wie man es auch sonst nennen mag) für sich eben in Anspruch nimmt, unmittelbar auf die “Realität” hin optimiert zu sein. Wie sehr diese Realität aber von der Geisteshaltung der Betrachter abhängt, wird dabei einfach unterschlagen. Das finde ich auch und gerade deshalb erschreckend, weil da auf Grundlage irgendwelcher empirischen Studien “optimiert” wird, deren versteckten Grundannahmen kein Mensch mehr hinterfragt.

Beide Prozesse werden uns langfristig sicher mehr kosten, als angenommen wurde. Bei Hartz IV gibt es heute schon Hinweise darauf, dass dort nicht wirklich Geld eingespart wird – etwa weil laufend Prozesskostenhilfe für Menschen gezahlt werden muss, die (berechtigt!) gegen irgendwelche Sachbearbeiter-Entscheidungen klagen.

Und auch die Verschulung der Universitäten, die mangelnde Förderung des kritischen Denkens, das Verschwinden des Dialogs aus den Seminaren und die Vermengung von Wissenschaft und Wirtschaft werden wir vielleicht auf eine Art bezahlen, die die Realisten, Pragmatiker und Empiriker sicher nicht in ihre Kalkulation berücksichtigt haben.

Von der Leyen und Indien

Wie heute in den Nachrichten zu hören war, beklagte sich der indische Botschafter darüber, dass Indien von Frau von der Leyen mehrfach fälschlicherweise als eines der Länder genannt wurde, in denen Kinderpornographie angeblich nicht geahndet würde.

Wie heise nun berichtet findet Frau von der Leyen es sehr bedeuerlich, dass die “jüngsten Entwicklungen in Indien” bei ihrem Feldzug noch nicht berücksichtigt wurden.

Ihre Unwissenheit sieht Frau von der Leyen ferner als Beweis dafür an, “wie wichtig es ist, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornographie zu stärken”.

Ich wundere mich nur. Denn schon seit 1973 scheint Kinderpornographie im Strafgesetz Indiens berücksichtigt zu werden. Von kurzer Zeit kann also keine Rede sein.

Hier wird erneut deutlich, wie wackelig und schlecht fundiert die “Fakten” von der Leyens sind; und wie schlecht ihr Bemühen im Kampf gegen die Kinderpornographie bisher gewesen sein muss: Offensichtlich wurde hier bisher niemals ein Versuch unternommen, über das Thema mit Indien auch nur zu sprechen – ansonsten wäre diese böse Unterstellung von der Leyens wohl kaum denkbar gewesen.

Ich kann schlicht nicht verstehen, wie diese Frau nach Zensur schreien kann und offensichtlich bisher noch keinen anderen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie beschritten hat.

Laien!

Heise berichtet heute, dass man im Ministerium von der Leyens trotz besseren Wissens an der Einschätzung festhält, dass in 95 Staaten Kinderpornographie nicht explizit unter Strafe stehe. Das ist zwar vielleicht in diesem Wortlaut sogar richtig – aber dennoch sehr irreführend, denn in 71 dieser besagten Staaten ist Pornographie generell illegal. Hier verlässt man sich meines Erachtens bewusst auf tendenziöse und problematische Zahlen, um in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erwecken, der der Realität so zumindest nicht entspricht.

Allerdings muss ich Heise in dieser Angelegenheit auch kritisieren: Meines Wissens ist der Begriff  “Kinderpornographie” durchaus umstritten. Denn im Gegensatz zu kleinen Erotikfilmchen, die wir gerne mal “Pornos” nennen und die in Deutschland gedulded, legal und (vermutlich) weit verbreitet sind, handelt es sich bei Kinderpornographie um den dokumentierten Missbrauch von Kindern.  Also keine Schauspieler sondern reale Menschen, die vor laufender Kamera missbraucht werden! Wenn man “Pornographie” im Sinne von “pervers” verstehen will, mag der Begriff seine Berechtigung zu haben – aber man sollte doch aufpassen, dass man nicht Dinge zusammenwirft, die nicht zusammen gehören (was auch von der Leyen nicht immer zu berücksichtigen scheint).

Was ich damit sagen möchte: Tatsächlich ist eigentlich nicht gesagt, dass in Ländern, in denen Pornographie geächtet wird, das gleiche auch für den dokumentierten Missbrauch von Kindern gilt. Ich denke zwar, dass man das für die meisten Länder bestätigen kann und die Zahlen aus dem Ministerium der Leyen tatsächlich nicht korrekt sind; aber gerade in einer so sensiblen Debatte sollte man aufpassen, dass man nicht völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischt, bloß weil sie den selben Namensbestandteil haben.


Auch dieses Zitat ist mir bei Heise aufgefallen:

Wenn Server “in Afrika oder in Indien” stünden, die Kinderpornographie nicht einmal ächten würden, “dann kann man da auch nichts löschen”.

Die Passagen in Anführungsstrichen gehen auf unsere Familienministerin zurück. Die hat offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass ein Großteil der Server mit kinderpornographischen Inhalt in “westlichen” Ländern stehen – etwa in Deutschland. In den Ländern, in denen die Server mit dem fraglichen Material also stehen, ist es also eigentlich auch strafbar und geächtet – es wird nur trotzdem nichts dagegen unternommen. So gesehen brauchen wir also die Zensurmaßnahmen, um die Sachen auszublenden, die vor unseren eigenen Haustür geschehen, weil wir nichts dagegen unternehmen oder was? Die BRD Familienministerin rät: Wegschauen statt handeln.