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Frei nach Valentin

Beim WDR findet sich ein Bericht über Abmahnungen im Zusammenhang mit Zitaten von Karl Valentin. Um mich dieser Gefahr nicht auszusetzen, schlage ich eine leichte Variation einschlägiger Valentin-Zitate vor.

Er ist schon für alles verklagt worden, nur noch nicht von jedem.

“Ohne mich”

Das bekannte Zündfunk-Interview, in dem Sven Regener in einem längeren Monolog seinen Standpunkt zur Urheberrechtsdebatte darlegt, liegt mittlerweile gute 10 Tage zurück. In dieser Zeit wurden Regeners Äußerungen mehrfach ausgiebig kritisiert, etwa bei Netzpolitik oder in einer eher persönlichen Antwort auf 11k2.

Ebenso unglücklich wie der Regener-Aufreger wirkte der Debattenbeitrag von 51 Tatort-Drehbuchautoren. In dem offenen Brief wurden Piraten, Grüne und “die Netzgemeinde” recht undifferenziert in einen Topf geworfen und allerlei Lebenslügen bezichtigt. Selbst bei Spiegel Online werden die Ausführungen der Tatort-Autoren als “Beschimpfung” interpretiert. Kein Wunder, bauten die Tatort-Autoren in ihrem offenen Brief überwiegend Strohmänner auf, an denen sie sich genüsslich abarbeiteten. Auch hier ließen Entgegnungen und Gegendarstellungen nicht lange auf sich warten.

All diese kontroversen Beiträge hätte Thorsten Schmitz pointiert analysieren und zu einem stimmigen Plädoyer für ein zielgerichtete, vorurteilsfreie und sachliche Debatte nutzen könnten. Das hat er nicht getan.

In der Süddeutschen Zeitung vom 31.03/01.04 inszeniert Schmitz geradezu ein Meisterwerk aus Einseitigkeiten und Klischees. Auf Seite 3 (dort wie üblich als ganzseitiger Artikel) arrangiert er Zitat- und Interviewfetzen verschiedenster Personen zu einer stimmigen Melange aus Panikmache und Piratenhatz. Diese – so darf der Leser erfahren – seien eine “Existenznehmerpartei”, die noch nie mit Künstlern gesprochen, von Politik und dem Urheberrecht keine Ahnung haben und dennoch dessen Abschaffung forderten.

So wird wieder dieser unsägliche Regener-Ausraster bemüht – ohne Hinweis auf die vielen berechtigten Einwände. Zitiert wird Max Raabe mit dem sinnreichen Satz “Das Urheberrecht ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist eine Errungenschaft – wie die Demokratie”. Die Autorin Julia Franck darf sagen, dass es “Unsinn” sei, alle Kunst dem Volk gratis zugänglich zu machen. “Das würde zur Barbarei führen”. Wer genau diese Forderung gestellt hat und ob es ein Konzept dazu gab, wird leider nicht weiter ausgeführt – irgendwer “in dem Internet” wird derartiges sicher schonmal undifferenziert gefordert haben. Auch ein Urheberrechts-Anwalt, ein Konzert-Veranstalter und der Gema-Chef dürfen sich über den neuen Zeitgeist, das Urheberrecht und natürlich die Piraten auslassen. Da ist dann beispielsweise von “McCarthy-Stimmung” die Rede: “Niemand traut sich mehr, was zu sagen. Nur der Regener”. Schnell gelte man als “uncool” und müsse um seinen Broterwerb fürchten.

So kommt in dem Artikel einiges zusammen: Den Piraten werden alle möglichen und unmöglichen Positionen unterstellt – selbstverständlich darf sich kein Vertreter der Partei dazu äußern. Stattdessen kommen Personen zu Wort, die ein Szenario beschwören, in dem ein Künstler Enteignung und Ächtung fürchten müssen (der Hinweis auf die verfolgten Kommunisten in der McCarthy-Ära ist in meinen Augen ziemlich bodenlos). Ein Szenario, in dem prädigitale Künstler und Verwerter die letzte Bastion sind in einer Gesellschaft, die das Urheberrecht mental schon abgeschafft zu haben scheint und (raub)kopiert als gäbe es kein Morgen mehr.

Dies nur als kurze Zusammenfassung eines in meinen Augen unterirdischen Artikels, den die SZ vermutlich aus guten Gründen nicht im Netz zum Abruf bereit hält. Das ist auch der Kontext des Leserbriefes, den ich heute trotz meiner Abscheu gegenüber dieser Art der Unmutsbekundung verfasst habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Artikel “ohne mich” in der SZ vom 31.03/01.04 war ich ernsthaft enttäuscht. Wie kann es sich die SZ leisten, sich über eine ganze Seite in Einseitigkeiten zu ergießen? Welchen Wert hat ein Debattenbeitrag, dessen Auseinandersetzung mit der Gegenposition sich im Wesentlichen darauf beschränkt, “Ahnungslosigkeit” zu unterstellen und alte Ressentiments zu bedienen?
Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist deutlich weiter fortgeschritten, als Sie und die von ihnen zitierten Autoren den Lesern Glauben machen wollen. So geht es keineswegs darum, die Autoren zu berauben oder das Urheberrecht rundweg abzuschaffen. Im Gegenteil versuchen viele Modelle, auch die kleinen Künstler und die Straßenmusiker (über letztere äußert sich Regener in seinem Zündfunk-Interview fast schon abfällig) verstärkt vom Verteilungssystem profitieren zu lassen. Auch der Verbraucherschutz (Stichwort: Abmahnwelle) und “neue” Formen von Kreativität (Remix, Montage, Sampling), die eigentlich kaum mehr “neu” zu nennen sind, sollen durch ein reformiertes Urheberrecht gefördert und rechtlich abgesichert werden. Einige Überlegungen zielen sogar explizit auf die Stärkung des Urheberrechts, indem etwa die Positionen von Autoren und Musikern gegenüber Verlagen und Labels gestärkt werden. Schließlich geht es auch schlichtweg um die Wahrung von Kulturgütern – indem die sog. “Lücke des 20. Jahrhunderts” geschlossen wird.

Von all dem ist bei Ihnen kein Wort zu lesen. Das ist mehr als enttäuschend – diese Einseitigkeit und eine derartige Verfremdung real existierender Positionen muss doch fast schon programmatisch sein?

Herzliche Grüße,

Ich finde es ganz schön entlarvend, dass ein Artikel, der eine ganze Zeitungsseite umfasst, nicht mit einem Wort auf diese Modelle, Vorschläge und Probleme eingeht… sie haben nichts mit Enteignung und “Abschaffung des Urheberrechts” zu tun.

Georg Simmel und das digitale Radiergummi

Das “vergessliche Internet” oder das “digitale Radiergummi” geistern seit einiger Zeit immer wieder durch die Medien. Bei Thomas de Maizière und Ilse Aigner stehen diese Konzepte – wie sie zu betonen nicht müde werden – recht weit oben auf der Agenda. Dabei wird unter dem “vergesslichen Internet” wohl letztlich eine Vielzahl von Maßnahmen subsumiert die dann zusammen die Verbraucher besserstellen sollen.

Eigene Bilder löschen

So sollen beispielsweise die Rechte der Anwender gegenüber den verschiedenen “Content Providern” gestärkt werden: Wer bei Facebook & Co also ein Bild hochgeladen hat, soll auch auf die Löschung bestehen können. Dies ist heute grundsätzlich schon möglich, allerdings lässt sich laut Wikipedia Facebook beispielsweise in seinen AGB das Recht zugestehen, hochgeladene Bilder für kommerziele und andere Zwecke zu nutzen. Hier könnten Gesetze die Situation des Anwenders stärken.

Diese Überlegungen sind weitestgehend unproblematisch. Wenn Betroffener und Urheber des Bildes identisch sind, ist eine Löschung des Inhalts leicht durchzusetzen (zumindest rechtlich). Problematisch wird es nur da, wo der Nutzer (vielleicht unbewusst) bei der Registrierung bei einem Portal dem Anbieter weitgehende Nutzungsrechte an seinen Inhalten einräumen muss. Derartige Nutzungsrechte sind aber nun prinzipiell nicht ungewöhnlich und greifen die Urheberschaft des Schöpfers in keiner Weise an. Wie genau möchte der Staat hier also gesetzlich nachbessern?

Fremde Bilder gar nicht erst finden

Natürlich ist derjenige, der sich an einem Bild stört, nicht immer mit demjenigen identisch, der das fragliche Bild im Internet verbreitet. Für derartige Fälle denkt de Maizière an die Möglichkeit, verunglimpfende Inhalte von den Suchmaschinen erst gar nicht indexieren zu lassen. Der Betroffene hätte demnach also die Möglichkeit, einer Suchmaschine die Erfassung und Verlinkung unliebsamer Inhalte zu untersagen. Was nicht im Index einer der großen Suchmaschinen steht, existiert de facto nicht – so das Kalkül dieser Maßnahme.

Der Vorteil dieser Variante ist zweifelsohne, dass ein Betroffener in vielen Fällen kaum die Möglichkeit hat, alle Kopien eines diffamierenden Bildes aus dem Netz entfernen zu lassen (Streisand-Effekt). Die Server könnten in unterschiedlichen Ländern stehen, vielleicht sind die Provider nichteinmal zur Kooperation bereit oder verpflichtet. Die Suchmaschinen als Informations-Flaschenhals sind in dieser Hinsicht also eindeutig die beste Anlaufstelle.

Abgesehen davon, dass man es aber durchaus problematisch finden kann, dass jeder Bürger das Recht erhalten soll, als Privat-Zensor aufzutreten, stellt sich aber auch die Frage, wie Grenzen definiert und umgesetzt werden. Welche Inhalte also kann ein Nutzer aus den Suchindizes löschen lassen? Strafrechtlich relevante? Zivilrechtlich relevante? Genügt schon die bloße Peinlichkeit oder irgendein Kontext, in dem man seinen Namen lieber nicht sehen möchte? Gibt es ein Recht am eigenen Namen? Was ist mit dubiosen Firmen und Geschäftemachern? Wer unterscheidet also legitime Kritik an einer Person und illegitime Bloßstellung? Was ein bekannter Geschäftsmann als Satire und Kritik ertragen muss, kann einer Privatperson schon schlaflose Nächte bereiten. Entscheiden die Suchmaschinen über die Berechtigung solcher Anfragen? Auch hier scheint es also eine Reihe von Fragen und Problemen zu geben, die aus dieser “unbürokratischen Maßnahme” ein wahres Verwaltungsmonster machen könnten.

Das Haltbarkeitsdatum

Das “digitale Radiergummi” für Bilder und andere Inhalte wird oft auch als “Haltbarkeitsdatum” bezeichnet. Ein Nutzer soll demnach die Möglichkeit haben, Bilder mit einem Haltbarkeitsdatum zu versehen. Ist dieses Datum verstrichen, soll es nicht mehr möglich sein, das fragliche Bild zu betrachten. Hierbei handelt es sich um eine rein technische Lösung, die besonders von Ilse Aigner eingefordert wird. So möchte die Ministerin dem Internet das Vergessen beibringen.

Dabei wird freilich so getan, als ob das Internet gewissermaßen die absurde Besonderheit besäße, einmal darin verbreitete Bilder nicht einfach wieder zu verlieren. Vom menschlichen Gedächtnis einmal abgesehen ist es aber durchaus selbstverständlich, dass einmal angefertigte und verbreitete Artefakte (dazu können Schriftstücke, Bilder, Büsten, Videos und eigentlich jede andere Ausdrucks- und Darstellungsform gehören) nicht einfach wieder verschwinden. In dem Moment, in dem wir etwas artikulieren, macht sich die Welt unseres Gedanken und unseres Werkes zu eigen (“publizistische Enteignung” könnte man das nennen). Wir haben dann in der Regel keinen Einfluss mehr darauf. Ob Schnackseln, Nazi-Vergleiche oder Sarrazin: In den Nachrichten diskutieren wir regelmäßig Aussprüche von Personen, die in der Regel alles ganz anders gemeint haben wollen.

Die implizite Behauptung also, dass das Internet uns gewissermaßen mit der neuen Problemstellung des “Langzeitgedächtnisses” und der “publizistischen Enteignung” konfrontiert, ist in der Form wohl kaum aufrecht zu halten. Wirklich neu am Internet ist, dass die Zugangshürden (in der westlichen Welt) kaum mehr vorhanden sind, dass jeder jeder Zeit veröffentlichen kann und dies tatsächlich auch tut. Gleichzeitig scheint das Netz auf merkwürdige Weise horizontal aufgebaut zu sein: Während die Zeitung von gestern schon kaum mehr aufzutreiben sein dürfte und jene von vor einem Jahr nur noch aus irgendwelchen Archiven gekramt oder im E-Abo digital eingesehen werden kann, ist im Internet immer alles gleichermaßen verfügbar und vorhanden. Das mag eine neue Qualität haben und unseren Alltag verändern – als Phänomen ist es aber eben durchaus bekannt.

Georg Simmel

So hat der deutsche Kulturphilosoph Georg Simmel schon 1919 (als es in Deutschland nicht einmal regelmäßigen Programmbetrieb im Hörfunk gab) beschrieben, wie das Subjekt im kulturellen Prozess fortwährend entmündigt wird:

Der Geist erzeugt unzählige Gebilde, die in einer eigentümlichen Selbständigkeit fortexistieren, unabhängig von der Seele, die sie geschaffen hat, wie von jeder anderen, die sie aufnimmt oder ablehnt.

So sieht sich das Subjekt der Kunst wie dem Recht gegenüber, der Religion wie der Technik, der Wissenschaft wie der Sitte – nicht nur von ihrem Inhalt bald angezogen, bald abgestoßen, jetzt mit ihnen verschmolzen wie mit einem Stück- des Ich, bald in Fremdheit und Unberührbarkeit gegen sie; sondern es ist die Form der Festigkeit, des Geronnenseins, der beharrenden Existenz, mit der der Geist, so zum Objekt geworden, sich der strömenden Lebendigkeit, der inneren Selbstverantwortung, den wechselnden Spannungen der subjektiven Seele entgegenstellt; als Geist dem Geiste innerlichst verbunden, aber eben darum unzählige Tragödien. an diesem tiefen Formgegensatz erlebend: zwischen dem subjektiven Leben, das rastlos, aber zeitlich endlich ist, und seinen Inhalten, die, einmal geschaffen, unbeweglich, aber zeitlos gültig sind. (Quelle)

Simmel beschreibt hierin “Kultur” als eine gewissermaßen tragische Praxis, bei der das Subjekt immer wieder mit der Erfahrung konfrontiert wird, dass nur Veräußertes fortbestehen kann, dass aber einmal Veräußertes sich auf merkwürdige Weise dem eigenen Zugriff entzieht und fortan teil der Umwelt wird, die kontinuierlich auf das Subjekt einwirkt.

Simmel und das Haltbarkeitsdatum

Übertragen auf das Haltbarkeitsdatum der Ilse Aigner könnte man demnach die Frage formulieren, ob die Entmündigung, die Aigner zu bekämpfen trachtet, nicht ohnehin immer schon in unserer Kultur angelegt ist. Denn zweifelsohne sind die Bilder, die Aigner in ihrer Vorstellung mit einem Haltbarkeitsdatum versehen möchte, zunächst für die Öffentlichkeit gedacht – ansonsten bräuchte es das Haltbarkeitsdatum nicht. Nur möchte Aigner die Möglichkeit schaffen, nach der Publikation weiter Einfluss auf die Verbreitung zu nehmen. Sie möchte das “Geronnene” wieder verflüssigen, das Objektivierte wieder subjektivieren.

Aigner möchte technisch ein Problem lösen, das letztlich kein technisches Problem ist, sondern schlicht Ausdruck unserer kulturellen Verfasstheit. Das “digitale Vergessen” einzufordern und mit Schaudern daran zu denken, dass einmal im Netz Publiziertes sich weiterer Einflussnahme weitestgehend entzieht, erscheint mit Rücksicht auf Simmel gleichermaßen aussichtslos wie fragwürdig:

Kultur ist der Weg von der geschlossenen Einheit durch die entfaltete Vielheit zur entfalteten Einheit.

Anders ausgedrückt: Der tragische Dualismus zwischen Subjekt und Objekt wird nicht aufgelöst, indem wir durch technische Maßnahmen der Objektivierung Einhalt gebieten. Vielmehr ist für Simmel “Kultur” Ausdruck des Bemühens, diesen Dualismus zu überwinden und Subjekt und Objekt ineinander aufgehen zu lassen. Stark vereinfacht würde ich daraus die Frage destillieren, ob ein solches “digitales Haltbarkeitsdatum” nicht eine Kapitulation vor unserem medialen Miteinander bedeutet und in eine der vielleicht bedeutsamsten Erfindungen im Kommunikationsbereich einen wackeligen Selbstzerstörungsmechanismus implementiert. Die sozialen/kulturellen Möglichkeiten und Implikationen des Internets sind als eben solche Herausforderungen zu begreifen, mit denen wir umzugehen lernen sollten. Es sind keine technischen Probleme.

“kriegsähnlich” oder “wie im Krieg”?

Zur Zeit geht die Meldung um, Angela Merkel habe den Afghanistan-Einsatz “Krieg” genannt. Ich möchte hier gar nicht über die Natur des Einsatzes diskutieren oder die Implikation einer offiziellen Einschätzung als “Krieg” mutmaßen.

Was mich nur wundert: Die Passage, auf die sich die verschiedenen Meldungen stützten, lautet wie folgt:

Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat

Ist das gleichbedeutend mit “den Afghanistan-Einsatz »Krieg« nennen”? Wohl kaum. Wenn man die Guttenberg-Formel (“kriegsähnliche Zustände”) und die Merkel-Formel (“Kämpfe, wie man sie im Krieg hat”) nebeneinander stellt, scheint beides doch recht ähnlich zu sein. Bei Guttenberg sind die Zustände denen eines Krieges ähnlich, bei Merkel sind die Kämpfe wie jene, die man in einem Krieg hat. Weder spricht Guttenberg von Kriegszustand, noch spricht Merkel von kriegerischem Handeln. Und ich frage mich: Liegt der große Unterschied der beiden Aussagen nicht bestenfalls darin, dass Guttenberg von “Zuständen” und Merkel von “Kämpfen” spricht? Guttenberg sieht immerhin noch eine generelle Ähnlichkeit – die Zustände und damit eigentlich die Gesamtsituation sei kriegsähnlich. Bei Merkel ist ein Teilaspekt der Gesamtsituation (die Kämpfe) wie ein Teilaspekt eines Krieges. Das hätte die Definition Guttenbergs auch noch hergegeben: Ähnlichkeit ist doch nichts anderes als die Übereinstimmung in Teilaspekten!

So deutlich wie nie soll das sein? Vermutlich liegt der einzige Unterschied tatsächlich darin, dass Merkel das Substantiv “Krieg” benutzt hat, Guttenberg aber nur das Adjektiv “kriegsähnlich”. So gesehen hat Merkel tatsächlich eindeutig von “Krieg” gesprochen – sie hat das Wort benutzt. Einen großen Bedeutungsunterschied vermag ich darin aber nicht zu erkennen.

Die zwei Seiten des Spiegels

Kristina Schröder Schröder hat sich in einem Interview mit dem Spiegel unlängst zu Äußerungen wie den Folgenden hinreißen lassen:

[Mit Bezug auf Alice Schwarzer, D.N.] Etliche Thesen gingen mir dann aber doch zu weit: zum Beispiel, dass der heterosexuelle Geschlechtsverkehr kaum möglich sei ohne die Unterwerfung der Frau. Da kann ich nur sagen: Sorry, das ist falsch.

[…]

Es ist absurd, wenn etwas, das für die Menschheit und deren Fortbestand grundlegend ist, per se als Unterwerfung definiert wird. Das würde bedeuten, dass die Gesellschaft ohne die Unterwerfung der Frau nicht fortbestehen könnte.

[…]

Es gab in der Tat eine radikale Strömung, die in diese Richtung argumentiert hat und die Lösung darin sah, lesbisch zu sein. Dass Homosexualität jetzt aber die Lösung der Benachteiligung der Frau sein soll, fand ich nicht wirklich überzeugend.

All diesen kontroversen Positionen fehlt es natürlich nicht an Sprengkraft – was den Spiegel – zumindest in seiner Online-Ausgabe – zu dem Artikel “Ministerin Schröder rechnet mit Feminismus ab” veranlasst hat.

Nun bin ich persönlich ja der Meinung, dass Schröder schon mit ihrem seltsamen Cortison-Vergleich zu genüge belegt hat, dass sie die Gendertheorien – sagen wir mal – gerne einfacher macht, als sie sind. Man kann sicher über die Vor- und Nachteile der Frauenquote debattieren. Aber Befürworter dieser Maßnahme betonen immer wieder, dass sie in einer solchen Quote auch die Möglichkeit sehen, strukturelle Veränderungen anzustoßen. Das hat Schröder mit ihrem Cortison-Vergleich unterschlagen – oder nicht verstanden.

Auch sonst gibt es einige Hinweise darauf, dass Schröder sich die Welt nicht unnötig kompliziert macht:

[…] ich stimme einer Kernaussage der meisten Feministinnen nicht zu, nämlich der von Simone de Beauvoir: “Man wird nicht als Frau geboren, man wird es.” Dass das Geschlecht nichts mit Biologie zu tun hat, sondern nur von der Umwelt geschaffen wird – das hat mich schon als Schülerin nicht überzeugt.

Nun gibt es natürlich Feministinnen und Gendertheoretikerinnen, die dem “biologischen Geschlecht” keinen  besonderen Stellenwert einräumen oder dieses sogar schlicht verneinen. Simone de Beauvoir kann aber sicher nicht als exemplarisch hierfür gelten. Der Satz “Man wird nicht als Frau geboren, man wird es” findet sich in dem Buch “Das Andere Geschlecht” – ein Kontext, den Schröder (mal wieder) unterschlägt oder nicht ganz begriffen hat. Beauvoir beschreibt hier (zunächst) erstmal, wie die Frau als “das Andere” konstruiert wird – nämlich als Differenz und Mangel zum Mann. Es geht hier (noch) nicht um eine völlige Dekonstruktion des (biologischen) Geschlechts, sondern zunächst nur um die Feststellung, dass die Frau als das abhängige, bedingte Geschlecht verstanden wird.

Nun – um die Unzulänglichkeiten der Frau Schröder soll es hier eigentlich gar nicht gehen – darüber hat sich unter anderem der Gonzosoph schon zu Genüge ausgelassen. Gestehen wir unserer Familienministerin zu, dass das Interview in voller Länger doch die ein oder andere Differenzierung bereit hält, die im ursprünglichen Spiegel-Online-Artikel nicht in der Form zu Geltung kommt.

Wirklich bitter ist mir aber ein Folgeartikel aufgestoßen, der heute auf Spiegel-Online erschienen ist. Hieß es im ersten Artikel noch

Schröder rechnet mit Feminismus ab

heißt es plötzlich nur noch:

[Schröder] distanzierte […] sich vom Feminismus, rechnete mit einzelnen Thesen von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ab – und ging dabei mit viel Leidenschaft tief ins Detail der Geschlechterdebatte.

Offensichtlich hat sich der Wind beim Spiegel gedreht: Aus “Abrechnung mit Feminismus” wird eine “Distanzierung” von eben diesem; die “Abrechnung” soll plötzlich nur noch auf einzelne Thesen Schwarzers zielen – schon allein das obige Beauvoir-Zitat belegt das Gegenteil. Auch Tiefe – bei aller Liebe – mag man Schröder bei der Behandlung des Themas kaum konstatieren. So kritisiert Alice Schwarzer nicht zu Unrecht:

Ich hätte geschrieben, “dass der heterosexuelle Geschlechtsverkehr kaum möglich sei ohne die Unterwerfung der Frau”.

Ich vermute, Sie rekurrieren damit auf den 1975 (!) erschienenen “Kleinen Unterschied”. Darin wird in der Tat die Funktion von Sexualität und Liebe bei der (Selbst)Unterdrückung von Frauen analysiert. Das ist weltweit ein zentrales feministisches Thema. Denn noch immer verstehen manche Frauen unter Liebe vor allem Selbstaufgabe, und ist Sexualität noch viel zu oft mit Gewalt verbunden.

Aber das war, wie gesagt, 1975, zwei Jahre vor Ihrer Geburt. Seither habe ich schon noch dies und das veröffentlicht. Inzwischen schreiben wir nämlich das Jahr 2010. Doch auch dazu reproduzieren Sie nichts als Klischees.

Die beiden Autorinnen Maria Marquart und Katharina Peters ist diese Richtigstellung Schwarzers egal. Sie wiederholen munter die vereinfachenden und klischeehaften Pauschalverurteilungen Schröders – als ob nichts gewesen wäre:

Ihr [Schröder, D.N.] gehe die These zu weit, “dass der heterosexuelle Geschlechtsverkehr kaum möglich sei ohne die Unterwerfung der Frau”, sagte Schröder. “Sorry, das ist falsch.”

Der Aufschrei folgte prompt. […] Und die heftigste Kritik kam von Schwarzer persönlich. Die oberste Verfechterin der Sache der Frau zeigte einmal mehr, dass sie beim Einstecken reichlich zimperlich, aber beim Austeilen gnadenlos sein kann: “Ich halte Sie für einen hoffnungslosen Fall. Schlicht ungeeignet. Zumindest für diesen Posten […]”.

Es wird so getan, als habe Schwarzer nie inhaltlich reagiert. Zugegeben: Schwarzer wäre nicht Schwarzer, würde sie fachwissenschaftlich über den aktuellen Stand der Forschung dozieren. Sie mag manchmal harsch sein. Ihre (ausgiebige) inhaltliche Erwiderung findet bei Marquart und Peters aber gar keine Beachtung. Es wird so getan, als nehme sie die Ausführungen Schröders unwidersprochen hin und ergieße sich in Hasstiraden.

Weiterhin wird Schwarzer unterstellt, sie habe gar nicht bemerkt, wie Schröder sie insgeheim auch lobe:

Die Ministerin lobt schließlich Schwarzer, ohne dass diese es gemerkt hat. “Hätte es eine Karriere wie Ihre ohne den Feminismus in Deutschland gegeben?”, wird sie in dem Interview gefragt. “Nein”, antwortet Schröder. “Das wäre in der Zeit vor dem Feminismus nicht möglich gewesen.”

Man muss sich schon viel Mühe geben, um derartig Offensichtliches als Anerkennung der Arbeit Schwarzers oder des Feminismus überhaupt zu deuten. Und ich frage mich wirklich, wie der Spiegel es schafft, Schröder erst als die große Feminismus-Kritikerin aufzubauen, um sie dann als Opfer der “Feminismus-Falle” zu stilisieren. Schröder ist beides nicht. Die ganze Sache wirkt auf mich eher wie ein schlecht überlegter PR-Coup der Ministerin.

Was aber den Spiegel zu diesem Artikel hingerissen hat – ich weiß es nicht.

Gefühlte Sicherheit

Internetsperren, Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen, Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung haben gemeinsam, dass sich vorzüglich darüber diskutieren lässt: Erfüllen sie überhaupt das gesetzte Ziel? Möchte der Staat hier vielleicht nur seine Einflussmöglichkeiten ausdehnen? Wird gefühlte Sicherheit vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den (vermeintlich) bekämpften Problemen bevorzugt?

All diese Fragen stellen sich nicht beim Durchleuchten von Paketen, die an unsere Bundeskanzlerin gehen. Die gesellschaftlichen und politischen Implikationen sind gering bis gar nicht vorhanden und insgesamt erscheint mir das jetzt kein problematisches Thema zu sein. Bevor die Kanzlerin ein Paket aufschnürt, schaut erstmal ein Röntgenstrahl hinein – definitiv kein Politikum.

Wenn man aber das Versagen beim Durchleuchten der Bundeskanzlerinnen-Post kombiniert mit der Problematik der oben genannten Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, wird einem wieder vor Augen geführt, warum viele dieser Themen (zu Recht) ein Politikum sind: Weil sie großen technischen Aufwand erfordern, schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen in Kauf nehmen bzw. nicht ausreichend ausschließen und weil die bestehenden technischen und rechtlichen Mittel schlicht und einfach oft nicht ausgenutzt werden. Wenn Rohrbomben an die Bundeskanzlerin bei mehreren Röntgen-Checks nicht enttarnt werden und sich herausstellt, dass Terroristen statt Bomben im Handgepäck viel besser Bomben in der Luftfracht verstauen können, weil dort nicht annähernd so pedantisch geprüft wird wie bei den Passagieren, dann hat man irgendwie das ungute Gefühl, dass in Sachen Sicherheit durch Maßlosigkeit ausgeglichen werden soll, was durch Inkompetenz eingebüßt wird.

Toll!

Amt für Business, Innovationen und Qualifikation

In Großbritannien wird gespart: 490.000 Stellen weniger im öffentlichen Dienst, höhere Rentenbeiträge und sogar die Queen soll in Zukunft mit 14% weniger Geld haushalten als bisher. 80 Milliarden Pfund sollen so eingespart werden, im Durchschnitt werden die Ressorts um 20% gekürzt.

Besonders hart könnte es aber noch die Universitäten erwischen. Nach dem Browne-Report sollen die Zuschüsse hier um 80% gekürzt werden – von 3,5 Milliarden Pfund auf 700 Millionen.

Wirklich erschreckend erscheint dabei gar nicht mal die Summe, auf die zusammengestaucht werden soll, sondern das Auswahlkriterium (wobei diese vielleicht weniger verwundern, wenn man weiß, dass die Universitäten in Großbritannien nicht mehr dem Bildungsministerium unterstehen, sondern dem “Department for Business, Innovation and Skills“):

So heißt es dazu bei Deutschlandradio Kultur:

Es werden nur noch Fächer gefördert, die strategisch wichtig sind. Darunter fallen Naturwissenschaften, Technologie-Fächer, Medizin, auch Pflegewissenschaften und Sprachen, die strategisch wichtig sind wie zum Beispiel Chinesisch. Französisch und so weiter fällt da nicht mehr drunter. Also ist es tatsächlich so, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften und die Künste komplett zusammengestrichen worden sind.

Die nun nicht mehr bezuschussten Fächer müssen in Zukunft also komplett von den Studierenden finanziert werden. Zur Zeit wird über mindestens 6.000 Pfund im Jahr gesprochen, der Namensgeber des Browne-Reports – Lord Browne, vormals CEO bei BP – liebäugelt aber mit einer völligen Abschaffung jedweder Obergrenze, so dass sich die Summe leicht verdoppel könnte.

Das hat natürlich verschiedene Implikationen: Abgesehen von der krassen Abwertung der Geisteswissenschaften, die in Großbritannien nicht erst seit gestern als Unnütz gelten, stellt dies durchaus auch ein soziales Problem dar: Immerhin wird Kindern aus finanzschwachen Elternhäusern ein Studium massiv erschwert, wenn sie nicht gerade zufällig ihr Talent und ihre Liebe für die Natur- und Wirtschaftswissenschaften entdeckt haben. Claudia Stein (Direktorin am medizinhistorischen Institut in Warwick) sieht im Interview mit Deutschlandradio Kultur auch mögliche negative Auswirkungen auf die Gleichberechtigung:

[…] wenn sie nur noch Naturwissenschaften fördern, haben sie natürlich auch eine Förderung von Fächern, in denen meistens junge Männer studieren.

Anders gesagt: So lange Naturwissenschaften noch überwiegend von Männern besetzt werden, hat die Abschaffung der Förderung von Geisteswissenschaftlern faktisch auch starke Auswirkungen auf die Gleichberechtigung. Dabei wurde die Disqualifizierung vermeintlich oder tatsächlich “typisch weiblicher” Berufszweige, Studienrichtungen und Interessen schon sehr oft zutreffend als strukturell-patriarchalisch kritisiert. Nicht umsonst wurde schon oft eine feministische (Wohlfahrs)staatstheorie gefordert.

Wer nun an die deutsche Bildungspolitik und etwaige Bildungsstreiks denkt, ist völlig auf dem Holzweg: Stein beschreibt im Deutschlandradio, wie den Briten in sozialen Belangen und besonders in der Universitätspolitik die Protestkultur völlig abgeht: Die neoliberale Ideologie scheint den öffentlichen Diskus zu dominieren: “Was für die Wirtschaft gut ist, ist auch für mich gut.” Das derartige Wirtschaftsgläubigkeit sich gut mit Natur- und Wirtschaftswissenschaften versteht, überrascht dabei nicht: Diese Disziplinen können und sollen den Traum vom unbegrenzten Wachstum erfüllen: Ohne Fortschritt kein Wachstum, ohne Wachstum kein Kapitalismus – so oder ähnlich könnte das kapitalistische Credo demnach lauten.

Nun könnte man sich sehr ausgiebig und berechtigt darüber auslassen, warum es für eine Gesellschaft ein Armutszeugnis ist, die Geisteswissenschaften derart offensichtlich und radikal als zweitrangig abzutun. Wir haben in Deutschland aber leider mit ganz ähnlichen Problemen zu kämpfen, wenn wir uns beispielsweise anschauen, wie die Geisteswissenschaften bei der Exzellenz-Initiative der Bundesregierung abgetan werden.

Gegenwut im Narrenhut

Bei SpOn lässt es sich auch Matthias Matussek nicht nehmen, Stellung zur Sarrazin-Debatte zu nehmen. Seine Meinung:

[…] eines begreifen seine Kritiker offenbar nicht. Der Provokateur verkörpert etwas, das sich nicht ausgrenzen lässt: die Wut von Leuten, die es satt haben, für ihre Integrationsangebote beschimpft zu werden.

Diesen Teaser finde ich schon reichlich irritierend – man möge mich aufklären: Was sind das für Leute, die für ihre Integrationsangebote beschimpft werden? Menschen, die auf der Straße stehen und vermeintlich nicht-integrierte Mitbürger ansprechen, ob sie denn nicht mal einen Werte- und Normenkurs belegen wollen? Oder sind das Menschen, die wildfremde Personen zu sich nach Hause einladen – erst dinieren, dann integrieren?

Auch andere Ausführungen Matusseks verwundern: So sei nicht Sarrazin derjenige, der ausgrenzt: Die Konformisten seien es – und sie grenzten Sarrazin aus!

Was all die Ausgrenzungstechniker nicht begreifen, ist, dass sich das, was Sarrazin verkörpert, nicht ausgrenzen lässt. Es ist die Wut von Leuten, die es satt haben, das Mittelalter in ihrer Gesellschaft, die einen langen und mühevollen Prozess der Aufklärung hinter sich hat, zurückkehren zu sehen. Die es satt haben, für ihre Angebote an Eingliederungshilfen beschimpft und ausgelacht zu werden.

Terrornahe islamische Vereine, Ehrenmorde, Morddrohnen und Christenbeschimpfung auf den Hauptschulhöfen(!) – das will der willige Durchschnittsintegrationshelfer nicht mehr ertragen, so Matussek. Sarrazins Buch möchte er entsprechend auch nur als einen melancholischen Blick auf ein Land verstanden wissen, das sich kulturell und intellektuell verabschiedet. Weltoffenheit, so heißt es weiter, bedeutet nicht, Debatten über Identität und Leitkulturen zu unterbinden. Auf Traditionen, Werten und Religion solle man beharren.

Aber geht es wirklich nur um diese banale Einsicht?

Was Matussek nicht verstanden hat

Was Matussek aber abscheinend nicht verstanden hat: Die Notwendigkeit einer Integrationsdebatte ist weitgehend unbestritten. Die öffentliche Schelte, die Sarrazin in letzter Zeit verkraften musste, hat er sich nicht zugezogen, weil er Unaussprechliches gesagt hätte: Er hat sie sich zugezogen, weil seine Äußerungen – weit über die Integrationsthematik hinaus – immer wieder erkennen ließen, dass er in Deutschland lebende Türken bzw. Muslime mit großem Argwohn betrachtet. Und weil dieser Argwohn nicht wissenschaftlich motiviert ist (wie er das mit seinen vielen Zahlenspielen immer wieder behaupten will), sondern – und das ist meine persönliche Meinung – an Xenophobie erinnert und sich auch immer wieder rassistischer Ressentiments bedient. Mag sein, dass die Aburteilung von Kulturen und Religionen per definition nicht rassistisch sein kann – eben weil nicht über “Rassen” geurteilt wird. Auf gleiche Weise wird aber durch Ausgrenzung und Verallgemeinerung ein Feindbild erschaffen. Wer kulturellen Niedergang am Fremden festmacht und sich sogar erblödet, dies mit genetischen “Fakten” belegen zu wollen (die wissenschaftlich schlicht falsch sind), der ist selbst ein Ausgrenzer und integriert niemanden.

Matussek baut Sarrazin als Opfer auf – und genau das ist er nicht, wenngleich man den politisch motivierten Bundesbank-Ausschluss sicher in Frage stellen kann: Was Sarrazin als “Provokateur” auszeichnet, ist nach meinem Empfinden seine ungeheure Angriffslust gegen Muslime und “integrationsunwillige” Türken, die letztlich nur Vorurteile schürt, sachliche Diskussionen erschwert und die Abgeurteilten als Asoziale, als vermeintliche Islamisten und als intellektuell Minderbemittelte gesellschaftlich ausgrenzt. Derartige “Provokationen” gehören zum politischen Kalkül Sarrazins – sie sind ganz sicher keine Äußerungen eines Parrhesiasten. Genau so will Matussek Sarrazin aber verstanden wissen: Als Wahrheitssprecher, der soziale Ächtung und Ausschluss in Kauf nimmt, und selbstlos der Wahrheit zu dienen.

Du Christ!

Die Argumentation Matusseks selbst ist auch nicht ohne. So zählt er auf, was die “Gegenwut” der Menschen begründet, wo also die gescheiterte und versäumte Integrationspolitik sich bei den Menschen bemerkbar macht:

[…] die Wut von Leuten, die es satt haben, das Mittelalter in ihrer Gesellschaft […] zurückkehren zu sehen. […] Die es satt haben, über terrornahe islamistische Vereine zu lesen, über Ehrenmorde, über Morddrohungen gegen Karikaturisten und Filmemacher oder zu hören, dass auf Hauptschulhöfen “du Christ!” als Schimpfwort benutzt wird.

Diese Rhetorik schlägt in die gleiche Kerbe wie diejenige, die ich bei Sarrazin sehe: Anstatt über Integration zu diskutieren, wird das Fremde mit dem Mittelalter, das Heimische mit der Aufklärung identifiziert (wobei im Mittelalter gerade der arabisch-muslimische Kulturkreis häufig als fortschrittlich angesehen wurde, was diese Darstellung ziemlich paradox macht). Anstatt ernsthafte Vorschläge für ein versöhnliches Miteinander zu unterbreiten, wird die Diskussion weiter angeheizt, indem der Kulturkampf heraufbeschworen wird: Das dumme Geschwätz von Pubertierenden auf dem Schulhof als Generalindikator für den Niedergang der deutschen Kultur und als Angstmacher: Die christliche Religion – das impliziert Matussek hier – wird in einem christlichen Land gegen die Christen gewendet. Das will das Volk (dem Matussek einen hochentwickelten Instinkt für Fairness attestiert) nicht mehr länger dulden.

Instinkt für Fairness

Diesen Instinkt für Fairness nimmt Matussek für sich offensichtlich auch in Anspruch – als Fürsprecher Sarrazins. Ich frage mich aber, ob man dann nicht deutlicher betonen sollte, dass Sarrazin in elementaren Teilen seiner Gen-Theorie daneben liegt. Dass sich seriöse Wissenschaftler von Sarrazin abwenden und im mangelndes Verständnis bescheinigen. Mag sein, dass es in Deutschland verpönt ist “die Worte »Gen« und »Jude« in den Mund” zu nehmen – aber darum geht es in diesem Fall auch gar nicht: Sarrazins (in mancher Hinsicht vermutlich sogar zutreffende) Beschreibung der Wirklichkeit wird getragen von einem ideologischen Konstrukt, das auf Ausgrenzung und Angst basiert. Sarrazin predigt Integration, steht aber durch seine Wortbeiträge seit Jahr und Tag für Ausgrenzung.

Ich möchte nicht verneinen, dass die Debatte um Sarrazin bisweilen unfair verläuft,ich bezweifel nicht, dass der bevorstehende Bundesbank-Rauswurf durchaus problematisch sein könnte. Vermutlich ist es in Deutschland höchste Zeit für eine ehrliche und offene Integrationsdebatte. Aber bitte nicht nach dem Schema Sarrazin, bitte nicht indem man der Bevölkerung Angst vor den Menschen macht, die sich integrieren sollen. Die “Gegenwut”, die Matussek beschreibt, richtet sich gegen den mächtigen Reflex der Political Correctness und den Eindruck, dass Sarrazin vorschnell abgeurteilt wurde, weil er Themen anspricht, die auf Grund des Schuldreflexes mancher Politiker tabuisiert werden. Diese Gegenwut sollte in dem angesprochenen offenen Austausch münden – und in der Einsicht, dass Sarrazin allein von diesem politischen Gegendiskurs gelebt hat – denn Neues hat er zur Debatte selten beitragen können.

FDP schaltet Werbung für “Gesundheitsreform”

Ich finde es ja schon irgendwie merkwürdig, wenn eine politische Partei AdSense-Anzeigen schaltet, um ihre Inhalte zu transportieren. Gut, das mag in Printmedien und Fernsehspots alles schon vorgekommen oder sogar üblich sein – dennoch finde ich das sehr merkwürdig.

Denn immerhin geht es hier nicht um allgemeine Werbung: Der Suchende möchte sich in diesem Fall ganz bewusst über die Gesundheitsreform informieren – und das vermutlich möglichst neutral und unbefangen. Nun sind die einzelnen Suchtreffer sich nicht unbedingt neutral – die Zusammenstellung wird aber auf Grund eines Kriteriums getroffen, das dem Suchenden bekannt und vertraut ist, mit dem er rechnen kann: Relevanz. Dieses Relevanz-Kriterium garantiert ein Stück weit Neutralität: Die Ergebnisse werden nicht nach politischen Inhalten sortiert, sondern eben nach der Anzahl der Verlinkungen. Die Reihenfolge der Suchergebnisse ist gewissermaßen Ergebnis eines gesellschaftlichen Prozesses – auch wenn dieser nur indirekt bemessen werden kann: Rezeption, Verlinkung, Kritik, Weiterverbreitung.

Die Anzeige der FDP unterminiert dieses Kriterium/diesen Prozess ein Stück weit: Für Geld erkauft man sich hier die Pole-Position unter den Informationsangeboten.

Wie gesagt: Das mag alles durchaus üblich sein und vermutlich ist es nicht einmal moralisch zu beanstanden. Ich finde es dennoch befremdend: Eben weil hier die Informationssuche des Interessierten mit politisch motivierter Werbung beeinflusst werden soll. Anders als die anderen verlinkten Seiten, die bei der Suche nach “Gesundheitsreform” erscheinen, musste sich die FDP mit ihrer Seite nicht dem allgemeinen Diskurs stellen, war nicht dem Wettbewerb der Meinungen ausgesetzt.

Update: Interessantes Detail: Dieser Artikel wird von AdSweep unter Chromium getilgt. Wegen des Wortes AdSense?

Ohne Worte

Ministerin will Medien Inhalte vorgeben (via Fefe)