Archiv nach Kategorien: Urheber- und Patentrecht

Frei nach Valentin

Beim WDR findet sich ein Bericht über Abmahnungen im Zusammenhang mit Zitaten von Karl Valentin. Um mich dieser Gefahr nicht auszusetzen, schlage ich eine leichte Variation einschlägiger Valentin-Zitate vor.

Er ist schon für alles verklagt worden, nur noch nicht von jedem.

Die zwei Gesichter des Handelsblatts

In der Debatte um das Urheberrecht wurde ja verschiedentlich betont, dass die Autoren einerseits und die Reformer andererseits gar nicht notwendig auf unterschiedlichen Seiten stehen, dass also – wenn man schon das Augenmerk auf die sicherlich auch vorhandenen Differenzen legt – eher von zwei Seiten einer Medaille als von zwei unvereinbaren Gegensätzen die Rede sein sollte.

Sehr schön deutlich wird das immer dann, wenn eine dritte Partei auftritt – etwa Verlage. Diese haben nun naturgemäß eine eher pragmatische Beziehungen zu den Persönlichkeitsrechten der Autoren und könnten sicher auch sehr gut mit dem angelsächsischen Copyright leben. Für sie ist es also letztlich nur von Interesse, dass das jeweilige Schutzrecht das nötige Instrumentarium bietet, um die eigenen (kommerziellen) Interessen zu wahren und durchzusetzen.

So gesehen kann man sich wohl in der Tat Gedanken darüber machen, ob nicht beispielsweise der ein oder andere schlecht recherchierte SZ-Bericht zum Thema Urheberrechtsreform auch darauf zurück zu führen ist, dass es den Verlagen ganz gelegen kommt, wenn die Künstler (gegen die kann ja keiner was haben!) im Namen der Kultur und der schönen Dinge überhaupt das Schreckgespenst von Verfall, Banausentum und Ignoranz an die Wand malen.

Das erklärt auch, warum beim Piraten-Bashen und Panik-Machen immer so gerne auf O-Töne von mehr oder minder bekannten Künstlern zurück gegriffen wird: Aus den Zitaten lassen sich immer wieder neue Artikel und Kommentare generieren, die jeweils der aktuellen Gefahrenlage angepasst werden. So erweckt man schnell den Eindruck, hier werde aus erster Hand berichtet – die Künstler müssen es ja wissen! Künstlerkummer ist also billiges Material und befreit die Verlage von der Verlegenheit, in “eigener Sache” schreiben zu müssen, dass man doch bittesehr bei der Urheberrechtsreform nicht an ihre Pfründe gehen möge. Das liest sich nicht sehr neutral und sorgt beim Leser womöglich noch für kritische Fragen.

Dass Verlage auf der einen Seite und Autoren auf der anderen Seite stehen können, zeigt aktuell sehr schön ein Beitrag im Handelsblatt. ”100 Autoren provozieren Netzpiraten” heißt es da. Während sich das Handelsblatt also im Künstlerkummer suhlt und scheinbar uneigennützig den armen Autoren ein Forum bietet, berichtet Thomas Stadler darüber, wie das Handelsblatt geschäftlich mit den Autoren zu arbeiten scheint. Dabei räumt sich das Blatt nach der Darstellung Stadlers weitreichende Nutzungsrechte an dem Werk der Autoren ein – inklusive des Rechtes, die Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen.

Stadler findet für diese Praxis deutliche Worte und spricht u.a. von “Knebelverträgen”. Außerdem verlinkt er einen offenen Brief eines betroffenen Autoren: Dieser wendet sich darin an das Handelsblatt und tut seinen Unmut über diesen Versuch des “Total Buyouts” kund.

Ich denke, dass dieser Fall sehr deutlich macht, wie sich einige Autoren von den Verlagen einspannen lassen, obwohl die Verlage durchaus als Teil des Problems bezeichnet werden können. Leider scheint die Argumentationsstrategie “das Internet und die Kostenloskultur sind schuld!” bei vielen Autoren zu verfangen. Gleichzeitig zeigt der offene Brief von Matthias Spielkamp aber auch, dass es Autoren gibt, die sich von den Verlagen nicht in diese unkritische Klagerolle drängen lassen.

“Ohne mich”

Das bekannte Zündfunk-Interview, in dem Sven Regener in einem längeren Monolog seinen Standpunkt zur Urheberrechtsdebatte darlegt, liegt mittlerweile gute 10 Tage zurück. In dieser Zeit wurden Regeners Äußerungen mehrfach ausgiebig kritisiert, etwa bei Netzpolitik oder in einer eher persönlichen Antwort auf 11k2.

Ebenso unglücklich wie der Regener-Aufreger wirkte der Debattenbeitrag von 51 Tatort-Drehbuchautoren. In dem offenen Brief wurden Piraten, Grüne und “die Netzgemeinde” recht undifferenziert in einen Topf geworfen und allerlei Lebenslügen bezichtigt. Selbst bei Spiegel Online werden die Ausführungen der Tatort-Autoren als “Beschimpfung” interpretiert. Kein Wunder, bauten die Tatort-Autoren in ihrem offenen Brief überwiegend Strohmänner auf, an denen sie sich genüsslich abarbeiteten. Auch hier ließen Entgegnungen und Gegendarstellungen nicht lange auf sich warten.

All diese kontroversen Beiträge hätte Thorsten Schmitz pointiert analysieren und zu einem stimmigen Plädoyer für ein zielgerichtete, vorurteilsfreie und sachliche Debatte nutzen könnten. Das hat er nicht getan.

In der Süddeutschen Zeitung vom 31.03/01.04 inszeniert Schmitz geradezu ein Meisterwerk aus Einseitigkeiten und Klischees. Auf Seite 3 (dort wie üblich als ganzseitiger Artikel) arrangiert er Zitat- und Interviewfetzen verschiedenster Personen zu einer stimmigen Melange aus Panikmache und Piratenhatz. Diese – so darf der Leser erfahren – seien eine “Existenznehmerpartei”, die noch nie mit Künstlern gesprochen, von Politik und dem Urheberrecht keine Ahnung haben und dennoch dessen Abschaffung forderten.

So wird wieder dieser unsägliche Regener-Ausraster bemüht – ohne Hinweis auf die vielen berechtigten Einwände. Zitiert wird Max Raabe mit dem sinnreichen Satz “Das Urheberrecht ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist eine Errungenschaft – wie die Demokratie”. Die Autorin Julia Franck darf sagen, dass es “Unsinn” sei, alle Kunst dem Volk gratis zugänglich zu machen. “Das würde zur Barbarei führen”. Wer genau diese Forderung gestellt hat und ob es ein Konzept dazu gab, wird leider nicht weiter ausgeführt – irgendwer “in dem Internet” wird derartiges sicher schonmal undifferenziert gefordert haben. Auch ein Urheberrechts-Anwalt, ein Konzert-Veranstalter und der Gema-Chef dürfen sich über den neuen Zeitgeist, das Urheberrecht und natürlich die Piraten auslassen. Da ist dann beispielsweise von “McCarthy-Stimmung” die Rede: “Niemand traut sich mehr, was zu sagen. Nur der Regener”. Schnell gelte man als “uncool” und müsse um seinen Broterwerb fürchten.

So kommt in dem Artikel einiges zusammen: Den Piraten werden alle möglichen und unmöglichen Positionen unterstellt – selbstverständlich darf sich kein Vertreter der Partei dazu äußern. Stattdessen kommen Personen zu Wort, die ein Szenario beschwören, in dem ein Künstler Enteignung und Ächtung fürchten müssen (der Hinweis auf die verfolgten Kommunisten in der McCarthy-Ära ist in meinen Augen ziemlich bodenlos). Ein Szenario, in dem prädigitale Künstler und Verwerter die letzte Bastion sind in einer Gesellschaft, die das Urheberrecht mental schon abgeschafft zu haben scheint und (raub)kopiert als gäbe es kein Morgen mehr.

Dies nur als kurze Zusammenfassung eines in meinen Augen unterirdischen Artikels, den die SZ vermutlich aus guten Gründen nicht im Netz zum Abruf bereit hält. Das ist auch der Kontext des Leserbriefes, den ich heute trotz meiner Abscheu gegenüber dieser Art der Unmutsbekundung verfasst habe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Artikel “ohne mich” in der SZ vom 31.03/01.04 war ich ernsthaft enttäuscht. Wie kann es sich die SZ leisten, sich über eine ganze Seite in Einseitigkeiten zu ergießen? Welchen Wert hat ein Debattenbeitrag, dessen Auseinandersetzung mit der Gegenposition sich im Wesentlichen darauf beschränkt, “Ahnungslosigkeit” zu unterstellen und alte Ressentiments zu bedienen?
Die Debatte um eine Reform des Urheberrechts ist deutlich weiter fortgeschritten, als Sie und die von ihnen zitierten Autoren den Lesern Glauben machen wollen. So geht es keineswegs darum, die Autoren zu berauben oder das Urheberrecht rundweg abzuschaffen. Im Gegenteil versuchen viele Modelle, auch die kleinen Künstler und die Straßenmusiker (über letztere äußert sich Regener in seinem Zündfunk-Interview fast schon abfällig) verstärkt vom Verteilungssystem profitieren zu lassen. Auch der Verbraucherschutz (Stichwort: Abmahnwelle) und “neue” Formen von Kreativität (Remix, Montage, Sampling), die eigentlich kaum mehr “neu” zu nennen sind, sollen durch ein reformiertes Urheberrecht gefördert und rechtlich abgesichert werden. Einige Überlegungen zielen sogar explizit auf die Stärkung des Urheberrechts, indem etwa die Positionen von Autoren und Musikern gegenüber Verlagen und Labels gestärkt werden. Schließlich geht es auch schlichtweg um die Wahrung von Kulturgütern – indem die sog. “Lücke des 20. Jahrhunderts” geschlossen wird.

Von all dem ist bei Ihnen kein Wort zu lesen. Das ist mehr als enttäuschend – diese Einseitigkeit und eine derartige Verfremdung real existierender Positionen muss doch fast schon programmatisch sein?

Herzliche Grüße,

Ich finde es ganz schön entlarvend, dass ein Artikel, der eine ganze Zeitungsseite umfasst, nicht mit einem Wort auf diese Modelle, Vorschläge und Probleme eingeht… sie haben nichts mit Enteignung und “Abschaffung des Urheberrechts” zu tun.

Technik statt Politik im Urheberrecht?

Als sich Spiegel Online mit der Frage auseinandersetzt, wie Internet und Autoren zueinander stehen, stolpere ich vor einigen Wochen über die 3. Folge der Fernsehkritik.tv-Postecke. Dort ist – etwa ab Minute 2 – sehr schön beschrieben, was man bei Youtube jeden Tag erlebt (besonders, wenn man die Seite von Deutschland aus aufruft): Videos sind im eigenen Land oder allgemein nicht mehr verfügbar, wurden auf Grund von vermeintlichen Urheberrechtsverstößen entfernt.

Was dabei ein Urheberrechtsverstoß ist, definieren Youtube und die jeweiligen Contentanbieter nach meinem Empfinden recht “freisinnig”. Ich habe leider keinen Einblick in die YT-Filtermechanismen, Tatsache ist aber, dass immer wieder auch Inhalte darunter fallen, die nach deutschem Recht eben nicht oder zumindest nicht eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen. Der Fernsehkritik.tv-Macher (Holger Kreymeier) erörtert nun, dass ihm genau das schon zwei Mal passiert sei: Sein Kanal wurde von YT schlicht gesperrt, Rückfragen und Beschwerden blieben nach seiner Darstellung unbeachtet oder mündeten nur in Standardantworten.

Wie also bei den Kopierschutzmechanismen – die ja ebenfalls die legale Privatkopie unterminieren – findet im Internet eine unterschwellige und unkontrollierte Verschiebung des Urheberrechts zu Gunsten der Industrie statt. Eine rechtliche Grundlage gibt es dabei erstmal nicht, Ausgangspunkt ist in beiden Fällen ein vermeintlicher Selbstschutz, der erst in der Konsequenz eine Beschneidung der Nutzerrechte nach sich zieht. Anbieter wie YT machen sich dabei – wohl aus Angst vor Klagen oder Kooperationsverlust – zu “Erfüllungsgehilfen” und stehen somit einerseits für “freie” Inhalte, Austausch und Vielfalt, andererseits aber auch für eine Sperr- und Löschkultur, die für sich in Anspruch nimmt, die Rechte der Urheber zu schützen, diese aber tatsächlich auf einer AGB-Basis durchsetzt, die mit dem tatsächlichen Rechtssituationen in den Ländern wenig zu schaffen hat (so zumindest mein fachlich unbelasteter Eindruck).

Für die Benutzer bedeutet das eine große Rechtsunsicherheit: Wer ein Video bei YT hochlädt, ist dafür haftbar und muss zumindest damit rechnen, dass dies – wenn jemand anderes Rechte geltend macht – mehr oder minder schnell gesperrt/gelöscht wird. Andersherum hat er selbst keinerlei “Rechte”: Die Veröffentlichung eines Videos beim Marktführer YT ist nicht einklagbar, bestenfalls kann jemand, dessen Video auf Grund vermeintlicher Urheberrechtsverstöße gesperrt/gelöscht wurde, eine Gegendarstellung einreichen. Ob und in wie weit diese zum Erfolg führt, ist mir nicht bekannt, ist gehe aber stark davon aus, dass YT sich im Zweifelsfall lieber dem vermeintlichen Rechteinhaber unterwirft, als die Rechte des Nutzers zu vertreten. Weiterhin gehe ich auch nicht davon aus, dass man sich bei YT die Mühe macht zu überprüfen, in wie weit einzelne Inhalte von Nutzern durch das (deutsche) Zitatrecht gedeckt sind. Der oben geschilderte Fall von Holger Kreymeier ist ein schönes Beispiel dafür.

Insgesamt halte ich die Entwicklung der Urheberrechtskultur für äußerst problematisch: CDs und DVDs werden mit Kopierschutzmechanismen versehen, Musikstücke und Fernsehübertragungen mit DRM-Mechanismen “aufgewertet” und Videoportale massiv von der Contentindustrie unter Druck gesetzt. Medienanlagen werden heute so entworfen, dass der Benutzer kaum mehr eine Möglichkeit hat, die Inhalte ohne großen Qualitätsverlust abzugreifen (TCPA, HDMI (DRM)): Im TV-Bereich (digital) haben die Sendeanstalten heute schon Einfluss darauf, ob die Benutzer die Inhalte anhalten, mitschneiden und weiterverbreiten dürfen. So werden gerade bei HDTV gerne Flags gesetzt, die verschiedene dieser Möglichkeiten unterbinden oder nur eingeschränkt zu lassen. Das alles hat mit dem Urheberrecht wenig zu schaffen. Es handelt sich hierbei um eine Beschneidung der Nutzerrechte, die allein auf Verunsicherung und technischer Machbarkeit basiert. Gleichzeitig stellt die Industrie sich aber herzlich gerne als “Opfer” “des Internets” dar. Schlechte Geschäfte und Unfähigkeit der Industrie werden so bei der Lobbyarbeit zu Belegen für “Piraterie” und “Diebstahl”.

Die massive Beschneidung der Nutzerrechte wird in der öffentlichen Diskussion noch immer ausgeblendet oder von der Fachpresse als “Merkmal” eines Gerätes verkauft, beispielsweise: “Mit diesem Fernseher können sie HDTV in bester Qualität genießen, leider lassen sich die Sendungen auf dem integrierten Festplattenrekorder nur in VHS-Qualität speichern und nicht auf DVD brennen.” Die Produktpolitik der Hersteller bleibt also gerne unkommentiert.

Nun ist es zweifelsohne so, dass es viele Meinungen und Positionen zu diesem komplexen Thema gibt: Da ist von “Kostenloskultur” und “Raub” einerseits, von “Ausbeutung”, “Lobbyismus” und “Vertuschung des eigenen Versagens” andererseits die Rede. Was aber für beide Seiten inakzeptabel sein sollte, ist der Umstand, dass es keine wirklich öffentliche Auseinandersetzung zu diesem Thema gibt und die Politik durch Technik gemacht wird. Auf beiden Seiten scheint eine gewisse Notstandsrhetorik vorzuherrschen: Die Contentindustrie sieht ihre Aktionen als Reaktion auf ausufernde Urheberrechtsverletzungen. Die Gegenseite sieht sich in der Pflicht die Privatkopie und die Schranken des Urheberrechts gegen technische Aushöhlungsversuche zu verteidigen. So werden auf beiden Seiten Fakten geschaffen, deren Reflexion längst überfällig ist. Diese Reflexion muss besonders auch in der Politik erfolgen. Sie sollte unvoreingenommen bemessen, welche legitimen Interessen Urheber und Konsumenten haben und wie diese gegeneinander abzuwägen sind. Notdürftiges Nachbessern und Flicken wird die derzeitigen Probleme auf Dauer nicht lösen.

Rechtmäßig aber illegal

Während diverse Content-Anbieter weiterhin den Mythos des “schwachen geistigen Eigentums” verbreiten, wurde in den USA gerade ein Urteil gefällt, das für sich spricht:

Ein US-Bundesgericht hat einen Händler für schuldig befunden, die Lizenzbestimmungen des Herstellers Autodesk verletzt zu haben: Dieser hat in seiner Lizenz bestimmt, dass ein Weiterverkauf der Software AutoCad nicht gestattet sei. Der Händler hatte aber genau dies auf eBay getan.

Witzig dabei: In den USA gibt es prinzipiell eine Doktrin (“First Sale Doctrine”), die es erlaubt, rechtlich geschützte Werke weiterzuverkaufen, wenn man sich im legitimen Besitz dieser befindet. Das Gericht entschied aber nun, dass die Lizenz von AutoCad explizit nur den Gebrauch gestatte – daher sei die Doktrin hinfällig und der Händler für schuldig zu befinden.

Wie verrückt ist das denn? Warum kann ein Hersteller in seiner Lizenz “Gebote” formulieren, die die Rechte der Kunden schlicht außer Kraft setzen? Wie soll ein Weiterverkauf von urheberrechtlich geschützten Werken überhaupt noch möglich sein, wenn jetzt einfach jeder Autor/Rechteinhaber per Lizenzbestimmung verfügen kann, dass dieses Recht für sein Werk nicht gilt?

Ich kann mir gut vorstellen, wie sich die Musikindustrie nach diesem Urteil die Finger leckt: Die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts weicht man ja gerne auf – etwa mit Kopierschutzmechanismen, die die legitime Privatkopie unterbinden. Auch Verlage können diesem “Geschäftsmodell” sicher etwas abgewinnen: Kistenweise gibt es heute günstige Bücher auf eBay zu erstehen – aber mit solchen Urteilen im Rücken kann da sicher bald Abhilfe geschaffen werden. Und wer weiß: Mit etwas Glück wird man gleich noch das lästige Zitatrecht los. Ganz einfach – per Lizenzbestimmung.

Toll!

Patent-Pool gegen Theora

Ich wollte ja schon vor einigen Tagen zum FUD gegen Theora schreiben, an dem sich auch Apple-Chef Steve Jobs beteiligt haben soll.Ich habe mich aber dann doch entschlossen, noch etwas abzuwarten.

Bei heise sehe ich dann heute diesen schönen Abschnitt:

MPEG LA deute bereits seit Jahren an, dass man keinen Videocodec programmieren könne, ohne Patente zu verletzen. Genau genommen wolle die MPEG LA deutlich machen, dass sie ein Monopol auf Videokodierung habe, mit dem kein andere konkurrieren dürfe, so der Xiph.Org-Gründer.

Natürlich wird diese Aussage vermutlich kein Patent-Pool-Betreiber und FUD-Panikmacher als Problem auffassen. Ich frage mich aber wirklich, ob das Patentrecht nicht offensichtlich aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ganze Branchen dadurch einfach stillgelegt werden können. Oder anders: Wenn das derzeitige Patentrecht dazu führt, dass beteiligte Unternehmen ihre Patente in einem Pool sammeln und dann jeden Neueinsteiger aus dem Geschäft klagen, hat es m.E. jede Legitimation verloren.

Der Schutz von geistigem Eigentum und Technologien muss da an seine Grenze stoßen, wo er für andere Marktteilnehmer zu einem unkalkulierbaren Risiko wird oder sie gleich von jeder möglichen Beteiligung ausschließt. Neben den Softwarepatenten selbst scheinen besonders Patent-Pools ein großer Teil des Problems zu sein, wenn sie gewissermaßen als “Kriegskasse” eingesetzt werden. So oder so verdeutlichen derartige Pools aber den ganzen Missstand im Patentwesen, weil ja offensichtlich selbst etablierte Firmen (beispielsweise im Bereich der Videokodierung) nicht mehr arbeiten können, ohne sich mit eigenen Patenten gegen die Ansprüche anderer Firmen zu schützen. Patent-Pools werden also nicht nur eingesetzt, um die eigene Vorherrschaft auf dem Markt zu sichern, sie sind ohnehin schon Ausdruck eines ausufernden Patentwesens, in dem Patente nicht Entwicklungskosten vergüten, sondern Entwicklungen verteuern und hemmen.

Bei einer Reformierung des Patentwesens kann es natürlich nicht darum gehen, die Rolle von geistigen Eigentum generell zu schwächen oder es völlig abzuschaffen (was häufig unterstellt wird). Es muss aber so umgewandelt werden, dass es reale und teure Innovationen belohnt und triviale sowie günstige, abgeleitete Ideen freistellt. Schon heute soll es zwar vorgeblich keine Patente auf triviale Erfindungen und konsequente (und somit naheliegende) Weiterentwicklungen geben. Die Realität – gerade in der Softwarebranche – sieht aber bisweilen anders aus.

Aktualisierung:
Richard Stallman hat sich die Anatomie von Trivialpatenten einmal näher angesehen. Und seit einigen Wochen gibt es zu dem Thema auch etwas aufs Auge: Patent Absurdity.

Microsoft will Lizenzbedingungen durchsetzen

Wie ProLinux heute berichtet, plant Microsoft anscheinend, die Lizenzbedingungen für seine Produkte verstärkt durchzusetzen. In diesem Fall geht es um das Verleihen bzw. Vermieten von Geräten, auf denen Microsoft-Software installiert ist. Dies soll anscheinend gegen deren Lizenz-Bedingungen verstoßen. Bisher allerdings ohne jede Konsequenz. In Zukunft soll es für derartige Verleih-Geschäfte eine spezifische Lizenz geben, die der Vermieter zu erwerben hat. Entsprechend wird vermutet, dass auch verstärkt auf die Einhaltung der Lizenzbestimmungen hingewirkt wird.

Das erinnert mich sehr an dieses bekannte Gates-Zitat:

It’s easier for our software to compete with Linux when there’s piracy than when there’s not.

Wenn man de facto ein Monopol hält, es ist tatsächlich eine interessante Frage, wie restriktiv man mit Lizenzverletzern umgeht. Je restriktiver man diese Frage handhabt, desto interessanter werden Alternativsysteme für die geschröpften Benutzer / Lizenzverletzer. Oder anders: Wenn mein System überall billig unter der Hand zu haben ist, ist das für mich erst dann ein Verlust, wenn ich nicht zu einem späteren Zeitpunkt daraus Geld machen kann: Beispielsweise, indem mein System ein Update lädt, das die illegalen Kopien deaktiviert. Ist der Anwender nämlich erstmal an das System gebunden, nimmt die Bereitschaft umzusteigen rapide ab – und die Bereitschaft, eine legale Kopie zu erstehen, vermutlich entsprechend deutlich zu. So zumindest deute ich diese Sätze und das Vorgehen – ich möchte nicht behaupten, dass MS so denkt oder gar Lizenzverletzungen gut heißt.

Wie auch immer: Ich für meinen Teil hoffe, dass die Durchsetzung der Lizenzverträge durch Microsoft vor allem der freien Software zu Gute kommt.

Eure Rechte schmälern unseren Gewinn!

Wie zur Zeit verschiedene Quellen berichten, ist die Musikindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gescheitert, mit der sie das Recht auf Privatkopie anpassen einstampfen wollte.

Ich halte ja recht wenig davon, wenn ein Industriezweig Einfluss auf meine Rechte nehmen will. Ich habe noch Verständnis dafür, dass Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen, um ihren Interessen bei den Volksvertretern eine Stimme zu geben. Gerade im Bereich des Urheber- und Patentrechtes scheint die Industrie mit ihren Programmen aber bisweilen weit über dieses Ziel hinaus zu schießen: Hier wird nicht nur versucht, die eigenen Interessen zu wahren: Hier wird durch massive, gezielte und einseitige Einflussnahme auf verschiedensten Ebenen versucht, ein Klima zu schaffen, in dem die Industrie gewissermaßen die politische Agenda in den fraglichen Bereichen kontrolliert.

Ich verstehe auch schlicht nicht, warum die Contentindustrie (CI), die sonst für ihre leidenschaftlichen Kampagnen gegen sogenannte “Raubkopierer” bekannt ist, sich nun die Privatkopie einverleiben will. Ich halte es ja schon für sehr fragwürdig, ob Raubkopien tatsächlich ein so massives – ja geradezu elementares! – Problem sind, wie es die CI gerne darstellt. Es gibt immer wieder auch Studien die den Effekt von “Raubkopien” auf den Umsatz der CI bezweifeln oder gar positiv ansetzen. Die Privatkopie bewegt sich aber ganz klar außerhalb derartiger Scharmützel: Sie fällt in den Bereich “Schranken des Urheberrechtes” und ist nicht eine Gesetzeslücke oder ein großzügiges Zugeständnis an die Menschen, über das man streiten könnte: Sie trägt – wie etwa auch das Zitierrecht etc. – dazu bei, das Urheberrecht zu öffnen und praxistauglich zu machen. Die Schranken des Urheberrechtes legitimieren das Urheberrecht als solches überhaupt erst: Nur dadurch, das mehr oder minder weitreichende Einschränkungen des geistigen Eigentums festgeschrieben werden, lässt sich überhaupt der Schutz eines Gutes rechtfertigen, das für sich genommen völlig frei austauschbar ist. Bis vor wenigen Jahrhunderten kannte man selbst den “Autoren” eines Werkes nicht. Wer heute so tut, als sei das geistige Eigentum gewissermaßen ein absolutes Recht des Menschen, verkennt, dass einige der größten Kunstwerke der Menschen unter Bedingungen entstanden sind, die derartige Konstrukte schlicht nicht vorsahen.

Das alles bedeutet natürlich nicht, dass wir kein Urheberrecht benötigen bzw. der Autor völlig ohne Rechte sei. Momentan scheint aber die Entwicklung stark zur Einseitigkeit zu tendieren: Dabei ist unsere gesamte Gesellschaft, all das, was wir “Kultur” und “Tradition” nennen, abhängig von der Möglichkeit, zu kopieren, zu modifizieren und zu zitieren. Und weiter ist alles, was hervorgebracht wird, seinerseits eine Modifikation eines vorangegangenen Kunstwerks.

Um das Recht der Privatkopie steht es übrigens ohnehin schlecht: Schon heute kann ich kaum mehr eine CD – zu welchem Zweck auch immer – legal kopieren: Denn das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen ist in Deutschland illegal. Ich habe also ein Recht darauf, eine CD oder DVD zu privaten Zwecken zu kopieren, werde aber bereits heute dieses Rechtes beraubt, weil die CI diese Medien mit Kopierschutzmaßnahmen versieht, die den Namen nicht verdienen, die zu umgehen aber strafbar wäre.

So gesehen ist die ganze Klage vor dem BverfG wohl als Farce zu bezeichnen: Hier geht es anscheinend nur darum, eine Kampagne zu fahren und im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Das beklagte Recht scheint ebenso elementar wie leer zu sein. Abgeschafft wurde es durch die Einflussnahme der CI schon lange – gewissermaßen durch die Hintertür.

Jamendo Pro und Creative Commons

Ich bin ja ein großer Freund von Jamendo, wundere mich aber doch etwas über diesen FAQ-Eintrag:

Q: Ein Titel wird unter Creative-Commons-Lizenz BY oder BY-SA veröffentlicht: Warum soll ich in diesem Fall eine Lizenz von Jamendo PRO kaufen?

A: Die Creative Commons Lizenzen BY und BY-SA besagen, dass die Künstler nichts gegen die kommerzielle Verwendung ihrer Musik einzuwenden haben, was aber nicht bedeutet, dass sie auf ihre Entlohnung verzichten.

Dieser Teil der Antwort ist doch recht irreführend: So wie ich die Creative Commons interpretiere, räumt ein Urheber, der sein Werk unter CC-by-sa oder CC-by lizensiert, dem Nutzer explizit (auch) die Möglichkeit zur kommerziellen Verwertung des Materials ein, wenn sich der Nutzer an die anderen Bedingungen hält – also etwa Namensnennung und ShareAlike. In dem geschilderten Fall gibt der Urheber das Werk also zur kommerziellen Nutzung ohne Gegenleistung frei, solange seine Bedingungen eingehalten werden.

Natürlich bedeutet das nicht, dass der Urheber grundsätzlich nicht auch Geld für seine Arbeit nehmen würde oder man nicht auch die kompletten Rechte an dem Werk – ohne ShareAlike – erwerben könnte. Aber prinzipiell darf man seine Arbeit kommerziell nutzen.

So entsteht aber der Eindruck, Jamendo Pro profitiert nicht nur von der Rechtsunsicherheit bei den Nutzern, sondern trägt zu dieser Rechtsunsicherheit (ich will jetzt gar nicht behaupten mit Absicht) bei. Dieser Eindruck verstärkte sich bei mir, als ich in der Antwort weiter las:

Die Lizenz von Jamendo PRO garantiert Ihnen juristisch einwandfrei, dass Ihre kommerzielle Verwendung der Musik (Beschallung von Multimediaprojekten) keine Ansprüche von Verwertungsgesellschaften(wie der GEMA) nach sich ziehen wird.

Der einfache Download eines Tracks auf jamendo.com reicht nicht aus, um juristisch zu beweisen, dass die Künstler keiner Verwertungsgesellschaft angehören.
Wenn Sie bei Jamendo PRO eine Lizenz erwerben, erhalten Sie ein Zertifikat, das Sie bei einer Kontrolle den Verwertungsgesellschaften vorlegen können. Dieses Zertifikat wird von den Gesellschaften anerkannt.

Ein Projekt wie Jamendo sollte nach meiner Auffassung für freie Musik oder freie Inhalte allgemein einstehen. Der Ableger Jamendo Pro scheint aber mit der derzeitigen verzwickten – und eigentlich unbefriedigenden – Situation mit der GEMA ganz gut leben zu können. Stichworte wie “Ansprüche der Verwertungsgesellschaften nach sich ziehen”, “juristisch beweisen” und “Zertifikat vorlegen” tragen nicht gerade dazu bei, die Sache der CC zu fördern. Im Gegenteil: Es entsteht der Eindruck, dass die Freiheiten der CC eigentlich wertlos sind und ich nur durch das Zertifikat von Jamendo Pro diese Musik kommerziell und öffentlich nutzen kann.

Besonders schlimm ist das, weil schon länger Berichte kursieren, nach denen die GEMA vorgibt, von diesen “Zertifikaten” nichts zu wissen. Meine Sympathien liegen in diesem Fall natürlich bei Jamendo und ich gehe mal davon aus, dass die GEMA sich absichtlich “dumm” gestellt hat. Punkt ist aber, dass die GEMA darauf besteht – und nach der derzeitigen Rechtsprechung anscheinend auch darauf bestehen kann – von jedem Veranstalter, der öffentlich Musik darbietet, einen Nachweis über die verwendete Musik zu bekommen. Ist die Musik GEMA-frei, muss der Veranstalter den entsprechenden Nachweis erbringen. Und wenn die GEMA darauf besteht, für jedes gespieltes Lied das Formula GEMA-Xz208 (oder wasweißich) ausgefüllt zu bekommen, dann bringt mir mein Jamendo-Zertifikat auch erstmal nichts.

Dieser Umstand findet auf Jamendo Pro allerdings keine Erwähnung. Bei allem Verständnis dafür, dass man neue Betriebswege erkunden will: Das halte ich nicht für das beste Vorgehen.